Samstag, 29. Juli 2017

Fake News Officially Announced Dead

Es ist ja nicht so, als hätte ich es nicht gesagt, als Maas mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz (oder wie auch immer der Blödsinn hieß) ums Eck kam, aber: Ich hab's gesagt. Nehmt euch ein Phänomen her, gebt ihm einen Namen, vergesst aber, eine saubere Definition hinterher zu schieben, und - zack! - verbreitet sich der Begriff explosionsartig, jeder Depp nutzt ihn, jeder meint damit etwas Anderes, aber alle sind sich einig, dass dagegen unbedingt etwas unternommen werden muss. Das war so mit "Hate Speech", was irgendwann als diffuse Beschreibung höchst kontroverser Forenkommentare begann und inzwischen als Kampfbegriff gegen jede Meinung herhalten muss, die jemandem nicht in den Kram passt, und es ist so mit "Fake News", was irgendwann einmal als Beschreibung zur Meinungsmanipulation eingesetzter Falschmeldungen begann und inzwischen zur Universaldiffamierung jeder von der eigenen Filterblase abweichenden Realität missbraucht wird.

Ich fand es immer schon idiotisch, für einen in der eigenen Sprache eigentlich klar umrissenen Begriff irgendeine - ganz früher lateinische, später französische, heute bildungsonanierend-englische - Bezeichnung zu wählen, weil man offenbar den Gedanken nicht ertragen kann, dass jeder weiß, worum es geht, und sich jetzt in der Vorstellung zu sonnen, wie alle einen bewundern, weil man so toll Fremdsprachen kann. Was jedoch passiert, ist: Der Begriff wird wieder ins Deutsche rückübersetzt, diesmal allerdings mit einer subtilen, aber entscheidend anderen Bedeutung, aber alle glauben, es sei das Gleiche wie zuvor, immerhin hat man ja nur einmal hin und her übersetzt.

So war es mit "Fake News". Ursprünglich sprachen die Leute von "Lügen", "Propaganda", "Verleumdungen", dann kam jemand daher und nannte es "Fake News", was wieder ein Dritter für die bildungsfernen Schichten mit "Falschmeldung" rückübersetzte. Merken Sie, was passierte? Genau, die im Ursprungsbegriff steckende Intention ist auf einmal draußen, aber alle fordern, gegen diese "Falschmeldungen" müsse endlich etwas unternommen werden, obwohl sie eigentlich "Propaganda" meinen. Noch wilder: "Fake News" ist auf einmal ein Begriff, der sowohl manipulativ eingesetzte, bewusst falsche Nachrichten als auch möglicherweise (!) falsche Berichte umfasst. Da sich aber alle einig sind, dass "Fake News" verboten gehören, kann ich die Bezeichnung auf einmal gegen alles einsetzen, was sich nicht in mein Weltbild einfügt. Beispiele gefällig?

Heiko Maas, pro forma Bundesjustizminister, de facto Kampfdackel des Innenministeriums, gab nach den Krawallen von Hamburg der "Bild" ein Interview, in dem er sich die Aussage unterschieben ließ, er schlage ein "Rock-gegen-Links"-Festival vor. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für alle, die bei der SPD jegliche Hoffnung begraben haben, dass von dort ein intelligenter Satz kommen könnte. Fairerweise muss man sagen, dass Maas von "Bild" praktisch zu dieser Aussage gedrungen wurde, aber gleich wie die SPD-Fanboys von "Fake News" sprechen? Nein, ihr dummeligen Spezialdemokraten, den Satz hat euer Idol nun einmal gebracht. Natürlich hat "Bild" reichlich getrickst, um dieses Zitat zu bekommen, aber mit Verlaub: Keiner hat den Minister gezwungen, sich wie ein Schulbubb vorführen zu lassen. Das hat der Kerl ganz allein verzapft, und er bezog völlig zu Recht die Prügel dafür. Das waren einfach keine Fake News, das war eine Interviewfalle, in die Maas nur zu bereitwillig hineingetrampelt ist.

Zweites Beispiel: Vor einigen Tagen kursierte eine Meldung, die Firma eines Saugroboters wolle die von ihren Geräten beim Saugen erstellten Wohnungspläne verkaufen. Der Hersteller dementierte daraufhin, worauf dann wieder Leute was von "Fake News" krähten. Nein, es war eine Meldung, zu der es jetzt eine Gegenmeldung gibt. Mit Verlaub, nach dem Echo, das die Meldung auslöste, ruderte ich auch schnellstmöglich zurück. Es ist derzeit also nicht klar, ob da eine Information zum Aufreger aufgeblasen wurde oder ob an der Meldung wirklich etwas dran ist und eine Firma Schadensbegrenzung betreibt. Auf keinen Fall sind es aber "Fake News", weil weder eine Fälschungsabsicht erkennbar ist, noch der Versuch, jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Fakten zu diskreditieren.

Spätestens, seit Donald Trump, also genau der Mann, den man wenn nicht als den Erfinder so doch wenigstens als den bezeichnen kann, der "Fake News" erstmals auf Industrieniveau anwandte und sich damit vom hoffnungslosen Außenseiter bis zum zweitmächtigsten Mann der Welt durchbiss, spätestens also seit dieser Mann in seiner ersten Pressekonferenz als noch nicht vereidigter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen kompletten Nachrichtensender als "Fake News" abwatschte, hätte doch allen klar sein müssen: Dieser Begriff ist verbrannt. Aus. Ende. Man kann ihn einfach nicht mehr verwenden. So wie Nazivergleiche oder das Wort "Cyber". Es mag ja Zeiten gegeben haben, in denen man damit noch etwas ausdrücken konnte, aber spätestens, wenn ein Wort einmal durchs politische und gesellschaftliche Spektrum gegeistert und zur reinen Haudrauf-Vokabel verkommen ist, spätestens, wenn die hirntoten Parteisoldaten an den Wahlkampfständen in der Fußgängerzone von Düsseldorf ein Wort übernommen haben, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir sagen sollten: Das war'. "Fake News" ade. Wir werden dich nie wieder in den Mund nehmen.

Samstag, 8. Juli 2017

Infantiler Machtbeweis in Hamburg

Was gerade in Hamburg passiert, ist beschämend. Für alle Beteiligten. Wenn Demonstranten wahllos Scheiben einschlagen und Autos anzünden und das mit irgendwelchem linken Geschwurbel aus der Mottenkiste begründen, hat das mit dem von ihnen als Monstranz vorweggetragenen Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts gemein. Wenn die Polizei eine Stadt schon Wochen vor dem Ereignis in eine Festung verwandelt und am Ende nur noch wie ein adrenalinübersättigter Schlägertrupp vorgeht, hat das mit der Aufrechterhaltung der Ordnung nichts gemein. Ich hätte erwartet, dass gerade für solche brenzligen Situationen vorbereiteten Einheiten besser darauf trainiert werden, unter extremem Stress die Beherrschung zu behalten.

Wer in diesen Tagen so wie ich notgedrungen soziale Medien liest (um mühsam unter einem Berg Mist die eine goldene Nadel herauszusuchen, die den ganzen Aufwand lohnt), bekommt ein Musterbeispiel, wie Filterblasen funktionieren. Die eine Seite sieht nur die Randalierer und überbietet sich gegenseitig in Forderungen, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll. Grundrechte? Jetzt mal keine humanistische Weinerlichkeit. Hier herrscht Krieg. Auf der anderen Seite sieht man nur "Cops" oder "Bullen", und die haben den ganzen Tag lang nichts anderes im Sinn, als unschuldige, zartfühlende und total friedliebende Demonstranten zu misshandeln. Ja, der Supermarkt, das war vielleicht etwas übertrieben, aber schließlich geht es hier um den Freiheitskampf, da ist kein Platz für humanistische Weinerlichkeit.

Es geht in Hamburg auch längst nicht mehr um Demonstrationen oder den G20-Gipfel. Was da gerade abgeht, trieben Jungs unter der Dusche vor dem Schwimmunterricht: gucken, wer den längeren hat. Den Randalierern geht es nur noch darum, der Polizei ordentlich einzuheizen, während die Staatsmacht alle verfügbaren Mittel aufbietet, um dem Volk zu zeigen: Wir sind stärker. Um die eigentlich zu stellenden Fragen geht es schon lange nicht mehr, ging es wahrscheinlich nie: ob die Leute, die derzeit über das Schicksal dieses Planeten zu entscheiden haben, die Richtigen sind, ob sie die richtigen Entscheidungen treffen und womit sie ihre Macht legitimieren.

Was mich vor allem aber aufregt, ist die Frage: Welcher egoübersteuerte Vollidiot kam eigentlich auf die komplett bescheuerte Idee, die 20 mächtigsten Menschen der Erde in einer politisch aktiven Millionenstadt zusammenzurufen? Was war der Antrieb? War nicht jede einzele Sekunde, jedes angezündete Auto, jeder Wasserwerfereinsatz nicht auf die Sekunde genau vorherzusagen gewesen? War es nicht vollkommen klar, dass eine Stadt wie Hamburg mit einer jahrzehntelangen Geschichte von Hausbesetzungen und einer starken linksalternativen Szene keine gute Wahl ist für ein Stelldichein der Supermächtigen? Ein solches Treffen kann man in einer Großstadt nur durchziehen, indem man Unbeteiligte drangsaliert, und genau das passiert in Hamburg seit Wochen. Den Meisten dürfte der G20-Gipfel herzlich egal sein. Sollen sich doch ein paar Pfeffersäcke in teuren Hotels die sorgsam manikürten Hände schütteln und sich gegenseitig ihrer Bedeutung versichern. Wahrscheinlich ist es sogar sehr sinnvoll, sich alle paar Monate nicht nur zu einer Sykpe-Konferenz zusammenzuschalten, sondern sich im Analogleben auszutauschen. Wenn das aber bedeutet, dass zum Schutz dieser Anhäufung extrem gefährdeter Menschen eine Stadt in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt wird und millionen Menschen, die mit der Sache nichts am Hut haben, wie Schwerstverbrecher behandelt werden, sind das Maßnahmen, die sich in einer Demokratie nicht vermitteln lassen. Laut der Verfassung dieses Landes geht alle Macht vom Volk aus, nicht von paramilitärischen Polizeieinheiten. Warum mussten die Organisatoren des G20-Treffens mit aller Gewalt beweisen, dass sie imstande sind, eine der größten Städte der Bundesrepublik zu drangsalieren? Hätte da nicht vorher jemand kommen und denen ins Ohr flüstern können: "Toll, du hast wirklich den längsten, kannst ganz stolz auf dich sein, und jetzt gucken wir noch einmal genau hin, ob es wirklich Hamburg sein muss."

Wäre es nur um das Treffen gegangen, hätte man irgendeine Wiese in Mecklenburg-Vorpommern oder eine Almhütte in Bayern nehmen und sie weiträumig absperren können. Man hätte eine Ölplattform in der Nordsee oder einen Flugzeugträger im Atlantik nehmen können. Da hätte es exakt null Krawalle gegeben, kein Auto hätte gebrannt, kein Laden wäre geplündert worden, und der am schlimmsten verletzte Polizist wäre ein Kerl gewesen, der sich beim Kaffee die Lippen verbrüht hat.

Aber nein, es musste Hamburg sein, obwohl vollkommen klar war, wo es enden wird. Es war der Fehdehandschuh, der vor die Füße der linken Krawallszene geworfen und dankbar aufgenommen wurde. Ich weiß nicht, was den Verantwortlichen vorschwebte, ob man Putin zeigen wollte, dass man auch im Westen sein Volk im Griff hat oder Trump mit der schicken Elbphilharmonie beeindrucken wollte. Vielleicht sollte es auch um Volksnähe gehen, wobei man unter "Volk" natürlich ein paar Dutzend handverlesene Calquere mit BND-geprüftem Leumund versteht, während der Pöbel hinter hohen Mauern (das dürfte Trump auch gefallen) ehrfürchtig das Lustwandeln der über sie herrschenden Halbgötter bewundern darf.

Hat nicht so ganz geklappt.

Nachtrag

Die Realität zurechtdefinieren

Ja, ich weiß, es ist Sommer, es ist Wahlkampf, und in sozialen Medien ist Maulaufreißen allemal beliebter als Hirneinschalten. Dennoch: "Das waren keine Linken, das waren ganz gewöhnliche Verbrecher" zu krakeelen, ist das neue "wenn das der Führer gewusst hätte". Für die Leute, die es mit elementarer Logik nicht so haben: Links und Verbrecher sein schließen sich gegenseitig nicht aus. Man muss sich nicht entscheiden, ob  man links oder Verbrecher sein will, man kann beides gleichzeitig sein: linker Verbrecher, und genau die Typen sind am Wochenende herumgelaufen. Es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an linke Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an rechte Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an irgendeine Form von Religion, insbesondere den Islam heranlässt. Verschont mich bitte mit dem Geschwafel, euer jeweiliges Gedankengebäude sei das Paradies auf Erden, sei ohne Fehl und Tadel, und alle Schattenseiten gehörten einfach nicht dazu. Schwachsinn. Der Gulag gehört zum Kommunismus wie die Hexenverbrennung zum Christentum wie Al Qaida zum Islam. Wer davor die Augen verschließt, bekämpft die Auswüchse nicht, sondern sorgt dafür, dass sie weiter auftreten.

Besonders idiotisch finde ich Hinweise der Art, man solle aufpassen, wen man meint, wenn man "die Linke" schreibt. Es könne ja auch die Partei gemeint sein, und die sei nicht mit "der Linken" gleichzuseten. Leute, wenn sich eine Partei einen derart dämlichen Namen gibt, dann will sie gleichgesetzt werden, und dann bekommt sie auch die Prügel ab, die ihr eigentlich nicht zustehen. Mit Verlaub, ich kam nicht auf die Idee mit diesem Namen.

Heiko Maas gibt Intervies wie ein Anfänger

Wie immer, wenn man verzweifelt hofft, langsam müsse nun wirklich der intellektuelle Tiefpunkt erreicht sein, kommen Leute wie Heiko Maas daher und zeigen: Es ist immer noch Spiel nach unten. Gefragt von der "Bild", ob er ein Konzert wie "Rock gegen links" befürworte, antwortet er nicht etwa mit der einzig angemessenen Antwort: "Sachma Alte, biste beknackt? Lass uns meinetwegen Konzernte veranstalten, aber dann gegen Gewalt, für Verständigung für friedliches Miteinander. 'Rock gegen links' ist genau so ein dämlicher Titel wie es 'Rock gegen rechts' war. Schau mal, ich bin rechts, die ganze SPD ist rechts, die CDU ist vergleichsweise links, aber keiner von uns käme auf die Idee, irgendwas anzuzünden, und deswegen ist es vollkommen überzogen, ein Konzert gegen eine sich noch halbwegs gemäßigt äußerernde politischer Haltung zu veranstalten, wenn man eigentlich nur die extremen Auswüchse meint." Statt dessen verläuft das Gespräch so, und ich erlaube mir, hier "Spiegel Online" zu zitieren:
Bild-Moderatorin Anna von Bayern fragte an dieser Stelle: "Also, Sie wünschen sich ein 'Rock gegen Links'?"Maas: "Ja…, ein 'Rock gegen Links', oder wie auch immer man das dann nennt. Das müssen diejenigen entscheiden, die sowas auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit… und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen."
Zugegeben, "Bild" hat Maas das Zitat praktisch in den Mund gelegt. Nun ist Heiko Maas aber auch nicht der Vorsitzende des Wolfenbüttler Dackelzüchtervereins, der mit schweißnassen Händen sein erstes Interview gibt, sondern er ist ein hochbezahlter Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit Medien. Vor allem redet er nicht zum ersten Mal in seinem Leben mit "Bild". Der Trick, schon ein vorbereitetes Zitat in der Tasche zu haben und vom Interviewten nur noch abnicken zu lassen, ist uralt und wird auch von deutlich seriöseren Medien als "Bild" angewendet. Wer in eine so offensichtliche Falle hineintappt, ist entweder unerfahren, oder er tappt mit Absicht hinein. Die Prügel, die Heiko Maas gerade bezieht, bezieht er völlig zu Recht, und er bezieht sie nicht nur für das eine Zitat, sondern sozusagen für sein Lebenswerk. Keiner hat dem Mann gezwungen, sich von einem relativ moderaten Justizminister zum Law-and-Order-Kläffer auf Hans-Peter-Uhl-Niveau zu wandeln.

Herr Lehrer, sehen Sie, wie brav ich bin!

Insgesamt wundert mich, was die SPD geritten hat, sich bei der Aufarbeitung der G20-Gewalttaten rechts an der CDU vorbeizumogeln. Natürlich drischt im Moment alles, was die Konservativen an Law-and-Order-Kaspern aufbieten kann, auf die SPD ein, deren Hamburger Oberbürgermeister vermeintlich total versagt hat. Jetzt könnte die SPD Mumm in den Knochen haben und eine Debatte über Deeskalationsstrategien und die Frage führen, ob die Reaktion auf einen konfrontativen Sicherheitsapparat wirklich darin bestehen soll, noch konfrontativer, noch repressiver vorzugehen. Natürlich ist diese Argumentation schwerer zu führen, und von rechts bezöge man dafür auch reichlich Prügel, aber es wäre die längst überfällige Gelegenheit, sich von der CDU abzugrenzen. Statt dessen verfällt die SPD auf eine Strategie, die ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse einbringt: Sie versucht, die CDU durch streberhaftes Nachäffen zu übertrumpfen, spricht von "Mordbrennern" und im Gegenzug von "heldenhaften Aktivitäten" der Polizei. Was mir hier fehlt ist die Frage, ob die einzelnen Polizisten vielleicht wirklich hart gearbeitet und schlicht die falschen Befehle bekommen haben. Vor allem aber erregt es bei mir schon fast Mitleid, wie die SPD sich von der CDU vor sich her treiben lässt und mit der Schleimigkeit einer Volksmusikhitparade staatstragende Floskeln absondert. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass kein Mensch sich von dieser Devotion beeindrucken lässt und, wenn es um Recht und Ordnung geht, lieber die Parteien wählt, die sich damit wirklich auskennen? Man muss ja nicht gleich das linke Narrativ des großen Hamburger Friedensmarschs übernehmen, dessen schwarze Hab-dich-lieb-Bärchis vom fiesen Schweinesystem in die Enge getrieben keine andere Möglichkeit sahen, als mit total pazifistischen Zwillen zu schießen und ein paar Läden zu plündern. Es wäre schon ein guter Anfang, den Gedanken zuzulassen, dass angefangen beim Veranstaltungsort über die Behandlung der Einwohner bis hin zur Taktik am Wochenende selbst nicht der eine oder andere Fehler begangen wurde, der zur Eskalation führte.

Der Spiegel. Ganz mutig. Brutal investigativ.

Jaja, der "Spiegel". Der fragt weiter, auch wenn's schmerzt. Knallharter, schonungsloser Investigativjournalismus. Diesmal haben sie ein ganz heißes Dokument aufgetan. Watergate ist nichts dagegen. Es handelt sich um ein - Trommelwirbel - internes Polizeidokument, in dem es heißt, und jetzt festhalten: 
"Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität"
Jetzt ist ja wohl alles klar, oder?

Nein? OK, dann erkläre ich, was der "Spiegel" in diesen Satz hineinliest:
"in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt"
Mit anderen Worten: Um die Pfeffersäcke in der Elbphiharmonie beim Beethovengenuss nicht zu stören, hat man den linken Pöbel die Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Mit viel bösem Willen und dem IQ einer Dose Pökelfleisch kann man das in diese Passage tatsächlich hineinlesen.

Schade, dass die Praktikanten vom "Spiegel" offenbar nie in ihrem Leben Dienstanweisungen im Beamtenslang gesehen. Die lesen sich wie SPD-Pressemeldungen: Fett, aufgeblasen, gewichtig, selbstgefällig, vor Ehrfurcht der eigenen Bedeutsamkeit gegenüber fast erstickend. Natürlich strotzen solche Papiere vor Superlativen und schwülstigen Formulierungen. Nehmt euch ein beliebiges Behördenschreiben seit der Preußenzeit. Die lesen sich alle genau so. Entsprechend ist auch völlig klar, was "höchste Priorität" bedeutet. Das heißt natürlich, dass man der Aufgabe jede verfügbare Aufmerksamkeit widmen, aber eben nicht, dass man dafür alles Andere stehen und liegen lassen soll. Kein Mensch käme auf die Idee, da hineinzulesen: Lass im Schanzenviertel ruhig die Läden abfackeln, wichtig ist nur, dass Scholz frische Käseigel hingestellt bekommt.

OK, abgesehen vom "Spiegel" natürlich.

Sie glauben, jetzt sei endgültig der Boden ereicht, weiter runter ginge es nicht mehr? "Hold my beer", sagt Sandra Maischberger.

Bosbach geht - und hat ausnahmsweise Recht

Ich habe schon meine Gründe, warum ich Fernsehdiskussionsrunden verachte. Streng genommen verachte ich nicht nur Fernsehdiskussionsrunden, sondern auch die Menschen, die sich so etwas ansehen und sich darüber beklagen, wie schwachsinnig die Sendung wieder einmal ist. Leute, was hattet ihr denn bitte Anderes erwartet? Das ist doch das Konzept der Sendung: Pickt wahllos aus dem Pool mit 50 Universalwichtigtuern vier heraus, von denen besonders klar ist, dass die sich gegenseitig nicht können und lass sie sich eine Stunde lang gegenseitig anschreien. Das ist wie beim Boxen, da erwartet man ja auch nicht, dass die ihre Angelegenheit im freundlichen Gespräch regeln, sondern sich ordentlich was auf die Mütze geben - nur dass jeder Boxer allein in der Regel mehr Grips aufbringt als Deutschlands Dampfplauderer zusammen.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, solche Sendungen trügen irgendetwas zum politischen Diskurs bei? Nein, das sind Schaukämpfe, Inszenierungen, die rein für die Unterhaltung produziert werden und nach der Ausstrahlung komplett wirkungslos verpuffen. Talkshows sind Demokratieplacebos, Brot und Spiele für den Plebs, die glauben, sie hätten damit an der Willensbildung Teil, während die Patres in Ruhe durchregieren. Wäre es anders, lüde man sich andere Leute als Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth ein.

Wolfgang Bosbach ist spätestens seit seinem Streitgespräch mit padeluun bekannt dafür, selbst gern auszuteilen, aber äußerst dünnhäutig beim Einstecken zu sein. Wenn Sandra Maischberger den jetzt mit Jutta Ditfurth in einen Raum steckt, Deutschlands Antwort auf die Frage, wie Dummheit aussähe, wenn sie Haare hätte, dann ist doch von Anfang an klar, dass dabei nichts herauskommen kann, ja, niemals etwas herauskommen sollte. Der Eklat, der wutschnaubende Weggang Bosbachs, war nicht etwa ein bedauerlicher Unfall, sondern Konzept der Sendung. Ich bewundere Bosbach eher dafür, dass er es so lange mit Ditfurth ausgehalten hat. Mir wäre es schon zu blöd geworden, als die abgehalfterte Altlinke vorgestellt wurde. Wie verzweifelt muss eine Moderatorin sein, wenn sie in der Ecke der Mottenkiste zu kramen beginnt, wo sich nur noch Ditfurths Fossil, aber keine Spur von Erziehung, Bildung oder Kompetenz findet? Wir waren doch alle ganz froh, das ex-grüne Schnatterinchen endlich aufs Altenteil abgeschoben zu sehen, was reitet das Erste, sie zu reaktivieren? Dafür hätte sich Maischberger entschuldigen müssen, nicht für Bosbachs Abgang.

Samstag, 1. Juli 2017

Wir brechen die Verfassung, na und?

Man muss keine Juristin sein, um zu erkennen, dass der gerade beschlossene Staatstrojaner verfassungswidrig ist. Zu offensichtlich widerspricht er dem Verfassungsgerichtsurteil, das sehr enge Kriterien für den Einsatz dieses Werkzeugs festlegt:
Gestattet sind präventive staatliche Eingriffe – vor allem die sogenannte Online-Durchsuchung – in dieses Grundrecht nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Es muss dabei zwar noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass solch eine Gefahr in näherer Zukunft eintritt, allerdings müssen im Einzelfall bestimmte Tatsachen auf eine solche drohende Gefahr, welche von bestimmten Personen ausgeht, hinweisen.
Was der Bundestag verabschiedete, ist jedoch das komplette Gegenteil, ein recht allgemeiner Katalog verschiedener Straftaten. Ich will an dieser Stelle nicht genau darauf eingehen, wie offensichtlich die Verstöße sind, das hat die "Zeit" schon sehr ausführlich getan. Interessant ist für mich hingegen, dass man bei dieser Form von Rechtsbruch nicht mehr von Zufall sprechen kann. Das ist Absicht.

Bisher war die Strategie der Regierung, mit einem Gesetz vorzupreschen, das ganz offensichtlich gegen die Verfassung verstößt, dann das Karlsruher Urteil abzuwarten, das relativ genau den Rahmen absteckt, bis zu dem man gehen kann und dann eine zweite Version des Gesetzes baut, das haarscharf an dieser Grenze entlang laviert. Allein dieses Vorgehen ist schon eine Unverschämtheit. Gesetze sollten nicht so formuliert sein, dass sie gerade eben so noch legal sind, sondern sie sollten ganz klar im erlaubten Bereich sein. Irgendwer in der Staatskanzlei muss dann wohl etwas genauer hingeschaut und sich gefragt haben, was eigentlich passiert, wenn ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt wird. Die Antwort lautet: nichts weiter.

Nichts weiter. Kein Minister muss zurücktreten, kein Staatssekretär ins Gefängnis, kein Abgeordneter, der dafür gestimmt hat, muss eine Geldbuße zahlen. Die SPD hat 8 von 10 Gesetzen zugestimmt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden. Sie verfolgt damit klar verfassungsfeindiche Ziele. Wird sie deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet? Wird ihr deswegen die Parteienfinanzierung gestrichen? Läuft ein Parteiverbotsverfahren? Nein, man lässt sie den Bundespräsidenten stellen.

Es passiert nichts weiter. Warum also sollte man ein gerade gekipptes Gesetz also nicht einfach gleich wieder beschließen? Na klar, das Bundesverfassungsgericht wird es wieder kassieren, aber bis dahin vergehen zwei Jahre, in denen wir munter Grund- und Menschenrechte verletzen können, ohne dass es irgendeine Handhabe gäbe, dagegen vorzugehen. Sind die zwei Jahre dann um und das Gesetz für nichtig erklärt, streichen wir einfach das Datum, ersetzen es durch ein neues, beschließen es gleich wieder und haben weitere zwei Jahre Zeit. Wohlgemerkt, wir reden nicht von Diktaturen aus dem vergangenen Jahrhundert. Wir reden nicht von Bananenrepubliken mit durchgeknallten Staatschefs in Fantasieuniformen. Wir reden von der Bundesrepublik im Jahr 2017.

Möglicherweise ist es an der Zeit, GG Artikel 20, Absatz 4 anzuwenden.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Populismus für alle

Man merkt, dass wieder einmal Wahlkampf ist, wenn eine an sich begrüßenswerte Initiative so schamlos auf dem Altar des Populismus geopfert wird, dass man sich fragt, ob der scheinbar errungene Sieg nicht ein Phyrrussieg ist.

Da in den vergangenen Tagen offenbar jeder in epischer Breite erklären muss, ob er für oder gegen die "Ehe für alle" ist, hier auch meine Meinung: Ehrlich, es ist mir egal.

Es gab einmal vor vielen Jahren eine Institution namens Ehe, die das Zeugen von Nachkommen staatlich subventionieren wollte und deshalb den Eheschließenden diverse Vorteile bot.

Die Zeiten haben sich geändert. Das mag man begrüßen oder nicht. Es gibt kinderlose Ehen und Paarbeziehungen, aus denen Kinder hervorgehen. Es gibt Ehen, die zerbrechen, noch bevor die Kinder das Haus verlassen haben und die wildesten Patchworkfamilien, die den dort aufwachsenden Kindern alles an Fürsorge, Liebe und Geborgenheit bieten, was man sich wünschen kann. Entsprechend haben nichtverheiratete Paare eine weitgehende Gleichstellung mit Verheirateten erstritten, so dass die Ehe nicht viel mehr als eine romantische Treueerklärung ohne nennenswerte Vorteile ist.

Wenn man erst einmal an diesem Punkt ankommt, ist es tatsächlich egal, wem man die Möglichkeit geben möchte, diesen Treueschwur zu leisten. Homosexuelle, Heterosexuelle, lass sie doch öffentlich erklären, dass sie sich lieben und im Idealfall ewig zusammenbleiben wollen. Wo steht eigentlich, dass es immer zwei sein müssen? Warum nicht drei oder vier? Warum müssen es unbedingt Menschen sein? Warum nicht den Eiffelturm? In einer Gesellschaft, in der jeder Recht bekommt, wenn er nur laut genug herumjammert, soll meinetwegen jeder alles heiraten können. Es ist ja nicht so, als dass irgendwem dabei ein Schaden entstünde.

Die Grünen haben die "Ehe für alle" als nicht verhandelbare Koalitionsaussage in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Das war zum Zeitpunkt, als es geschah, eine gewagte Aussage, weil praktisch alles darauf hindeutete, dass eine Regierung nur zusammen mit der CDU stattfinden kann, bei der es bis vor wenigen Tagen aussichtslos erschien, dass sie ihre Blockadehaltung aufgeben könnte. Die FDP legte sich nach Bekanntwerden dieser Meldung noch nicht fest, begrüßte aber die Haltung der Grünen.

Nun muss man, was Großmaulphrasen wie "unverhandelbar" angeht, sich nicht allzu sehr beeindrucken lassen. "Unverhandelbar" heißt auf Deutsch so viel wie: "Wir zetern pro forma eine Weile, aber vor die Wahl gestellt, in bequemen Regierungssesseln oder auf der harten Oppositionsbank zu sitzen, gibt es keine Überzeugung, die wir nicht mit Wonne aufgäben" - vor allem bei Parteien wie den Grünen, die sich innerhalb eines Jahrzehnts von pullistrickenden Ökopazifisten zu Kriegsbefürwortern gewandelt haben.

So blieb die Situation für mehr als einen Monat bestehen. Alle wussten: Gut gebrüllt, Löwe, schönes Nischenthema, gut platziert, die CDU wird ein paar schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen, um euch das auszureden. Dann kam der SPD-Parteitag.

Die SPD, ausgerechnet die Partei, deren einzige über die Jahre beibehaltene Überzeugung "Opposition ist Mist" war, entdeckt nun auf einmal ihre moralische Seite. Naja, ehrlicherweise zählt sie durch, stellt das fest, was sie schon vor vier Jahren hätte feststellen können, nämlich, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt, bemerkt, dass sowohl Grüne als auch Linke als auch FDP die "Ehe für alle" gut finden und denkt sich offenbar: "Für wirklich wichtige Dinge wie eine Bundesregierung wollen wir diese Mehrheit nicht nutzen, aber für Laberthemen wie die Ehe für alle, bei der es nun wirklich um nichts geht, außer die CDU zu ärgern, können wir sie ja mal ausprobieren."

Sprach's und tönte in typischer SPD-Manier herum, die "Ehe für alle" sei das Thema, von dem die Zukunft dieses Planeten abhinge, und die böse CDU, diese böse, böse CDU, diese miese Bande, die sich erdreistet hatte, zweimal in den letzten 12 Jahren eine Große Koalition mit der SPD einzugehen, die sei dagegen. Wie könne man nur.

Angela Merkel wiederum, der man alles nachsagen kann, aber nicht, dass sie sich nicht aufs Taktieren versteht, zuckt nur kurz, zählt ebenfalls durch, stellt fest, dass sie sich wegen solch einer Lappalie auf keinen Fall die Optionen mit der FDP und den Grünen verbauen will und sagt: "OK." Problem gelöst.

Natürlich, die üblichen Unions-Fossilien schreien auf, so, wie sie immer aufschreien, wenn in der Koalition einmal ein nicht völlig behämmerter Gedanke geäußert wird, aber jetzt mal unter uns: Wer glaubt ersthaft, dass Merkel ihre Kampfdackel nicht im Griff hat? Hans-Peter Friedrich, der Mann, der ohne Lobbyistensouffleur keinen eigenen Satz zustande bekommt, Hans-Peter Uhl, der fleischgewordene Musikantenstadl - alles Leute, welche die Kanzlerin schon vor Jahren ins politische Abseits geschoben hat, von wo aus sie wie Statler und Waldorf ab und zu ein wenig pöbeln dürfen. Keiner von denen wird ernsthaft wegen der "Ehe für alle" eine Regierungskoalition scheitern lassen. Es kommt doch nur darauf an, wie man die Sache am Ende der eigenen Wählerschaft verkauft.

Dass die Kanzlerin so schnell einlenkt, passt der SPD natürlich überhaupt nicht. Sie krakeelt weiter so herum, als hätte Merkel nie etwas gesagt, und da der SPD keine Großmäuligkeit zu großmäulig ist, hat sie jetzt sogar eine Online-Petition geschaltet. Noch in dieser Woche soll im Bundestag eine Abstimmung erfolgen. Wir sind ja in Zeiten der Terrorhysterie hastig zusammengeschmierte Gesetze gewöhnt, aber was uns jetzt blüht, kann in dieser Geschwindigkeit nur Pfusch sein.

Ich finde es in Ordnung, dass die "Ehe für alle" jetzt kommt. Was mich anwidert, ist, dass es sich dabei um ein reines Wahlmanöver und kaum jemand aus ehrlicher Überzeugung handelt. Jetzt ist also auch die Liebe nicht mehr als ein Wahlkampfgag.

Sonntag, 25. Juni 2017

Warten in Leipzig im Kampf gegen G20

Manchmal möchte man am liebsten rechts werden, nur um nicht mit linker Bescheuertheit in einen Topf geworfen zu werden.

Stellt sich raus: Rechts sind sie auch nicht besser, aber ist das denn Grund für die Linken, jede intellektuelle Stringenz sausen zu lassen?

Zum Hintergrund: Vor einigen Tagen gab es mehrere Brandanschläge auf die Kommunikationsinfrastruktur der Deutschen Bahn. Offenbar handelte es sich um eine konzertierte Aktion, denn die Anschläge fanden an mehreren Orten übers Bundesgebiet verstreut statt. Im Ergebnis mussten Millionen Bahnreisende Verspätungen von einer Stunde und mehr hinnehmen.

Nun sollte man meinen: Verspätungen? Das bekommt die Bahn doch ganz alleine hin. Anlässe findet sie dazu zahlreich. Mal sind es Stellwerkschäden, defekte Bahnübergänge, kaputte Triebwagen, und wenn die Gefahr, doch aus Versehen einmal den Fahrplan einzuhalten, zu akut wird, errichtet man schnell noch eine Baustelle, und alles ist wieder im Lot. Ab und zu montieren Diebe noch ein paar hundert Meter Oberleitung ab oder einige Lebensmüde halten es für eine besonders tolle Idee, bei ihrem Freitod Lokführer zu Psychatriefällen werden lassen und den Bahnverkehr an ihrer Todesstelle für Studen zum Erliegen bringen zu müssen. Kurz: Was Verspätungen angeht, ist die Bahn schon gut im Geschäft, die braucht da keine weitere Hilfe.

Doch wie immer, wenn ein Verbrechen so blöde ist, dass selbst der "Islamische Staat" davon absieht, sich dazu zu bekennen, finden sich auch diesmal bei unseren Hochleistungsdenkern von "Linksunten"  Leute, die mächtig stolz darauf sind und das Ganze mit einem verquasteten Ideologiegeschwalle begründeten, das bereits die Bekennerschreiben der RAF unlesbar sein ließ.

Das Gekokel an den Datenkabeln der Bahn galt nämlich, und darauf wäre ich von allein wirklich nicht gekommen, dem G20-Gipfel in Hamburg.

Sekunde, und dafür legt man in Leipzig und Köln Feuer? Diese Städte liegen, man möge meine mangelnden Geografiekenntnisse gegebenenfalls korrigieren, nicht unmittelbar vor den Toren Hamburgs. Ja, toll, nicht wahr? Der Trick ist nämlich: In den gleichen Schächten wie die Bahnkabel liegen auch Internetleitungen kommerzieller Provider. Da sind Daten drin. Ganz viel Daten. UND DATEN SIND BÖSE!

Was das hängt jetzt wie genau mit G20 zusammen? Das ist doch klar: In Hamburg treffen sich böse Kapitalisten, und der böse Kapitalismus braucht zum Funktionieren funktionierendes Internet. Wenn man also in Leipzig Internetkabel durchtrennt, dann geht in Hamburg der G20-Gipfel in die Knie. Logisch, nicht wahr?

Interessant ist nur: Alle sprachen von Millionen Bahnreisenden, die nicht voran kamen. Haben Sie auch nur eine einzige Meldung gelesen, dass es zu nennenswerten Störungen bei den Internetanbietern kam? Kein Wunder, denn dieses Internet hat bereits seit seinen ersten Tagen eine Eigenschaft, die gerade dieser Art von Störung Rechnung trägt: Redundanz. Wenn irgendwo eine Strecke ausfällt, dann werden die Daten eben umgeleitet. Wenn man den Netzverkehr wirklich stören will, dann reicht es nicht, planlos ein paar Kabel zu zerstören, da muss man sich schon die zentralen Knotenpunkte hernehmen. Die wiederum sind gut geschützt.

Jetzt wird auch klar, worum es bei der Aktion wirklich geht. Tief im Innersten war den Autorinnen des Bekennerinnenschreibens (hoffentlich) klar, dass der Bogen von kaputten Datenkabeln zum G20-Gipfel selbst für linke Verhältnisse arg weit gespannt ist. Um jedoch dem erklärten Gegner wirklich Ärger bereiten zu können, hätte man nach Hamburg reisen und sich ihm stellen müssen. Die Konferenz dort ist allerdings gut geschützt - ähnlich gut wie die zentralen Knotenpunkte der Datenleitungen. Da man in Hamburg keine Schnitte hat, sucht man sich deutlich schwerer zu schützende Ziele, zum Beispiel Kabelschächte entlang von Bahngleisen. Das ist klassische Guerilla-Taktik, nur mit einem wichtigen Unterschied: Die Stadtguerilla der RAF hat bei ihrer Refokussierung weg von der gut geschützten ersten Garde (Bundeskanzler, Kabinett) hin zur schwächer geschützten zweiten (Generalbundesanwalt) bis schließlich hin zur kaum noch geschützten dritten (Bank- und Treuhandchefs) immer noch auf ihre Gegner gezielt und nie auf Zivilistinnen, deren Solidarität sie immer wollten. Sie hätte ihren Kampf niemals auf dem Rücken von Millionen Berufspendlerinnen ausgetragen, die Stunden zu spät zur Arbeit kamen, Gehaltseinbußen hinnehmen mussten oder vielleicht sogar die Abmahnung riskierten. Abgesehen von einigen wenigen grenzdebilen Kommentaren, die schrieben, sie hätten sich anfangs geärgert, dann aber dankbar lächeln müssen, als sie erfuhren, für welch höheres Gut sie gerade am Bahnsteig herumstünden, klang bei den Linksunten-Kommentaren auch wenig Solidarität mit. Um sich in Hamburg einem gut ausgerüsteten Gegner zu stellen, sind sich die heroischen Berufsrevolutionärinnen zu fein, aber ganz mutig in Köln ein Kabel anzündeln, das bekommen sie gerade noch hin.

Die ganze Aktion war peinlich. Sie zielte auf den falschen Gegner, war nicht einmal besonders raffiniert und ging auf Kosten der Falschen. Das kindische Gekokel mit großer Geste zur grandiosen Heldentat hochzujazzen, zeigt nur, dass die radikale Linke schon längst nicht mehr den großen gesellschaftlichen Umschwung plant, sondern schon völlig zufrieden ist, vor ihrer Filterblase ordentich onanieren zu können.

Sonntag, 18. Juni 2017

Der Mantel der Gechichte

Am Tag, als Helmut Kohl durch ein konstruktives Misstrauensvotum Kanzler wurde, saß ich vor dem Fernseher und verstand die Welt nicht mehr. Mein ganzes Leben lang war die Bundesrepublik sozialliberal regiert worden (womit Sie jetzt das Alter zumindest einer Autorin dieses Blogs kennen). Dass sich dies jemals ändern könnte, war für mich unvorstellbar. Dass die FDP den Koalitionspartner wechselte, war in meinen Augen Verrat. Dass irgendjemand diesen bräsigen Pfälzer, diese formatlose Witzfigur namens Kohl einem brillianten Strategen wie Schmidt vorziehen konnte, wollte mir nicht in den Kopf. "Naja", dachte ich. "Der hält sich nicht lang. Mit der nächsten Wahl ist er weg."

Zu meiner Überraschung war er es nicht, im Gegenteil: Die SPD verfehlte am 6. März 1983 sogar überraschend deutlich ihr Ziel, sich als gestürzte Hoheit zu inszenieren und zurück zu erobern, was von Rechts wegen ihr gehörte. Nun war Hans-Jochen Vogel auch zugegebenermaßen ein Verlegenheitskandidat - ohne Frage mehr verkörpernd als Kohl, aber eben auch keine Antwort auf die Frage, was er besser als sein gescheiterter Vorgängr zu erledigen gedenke. Das begriff ich freilich damals noch nicht, aber rückblickend wird es mir klar.

Mit dieser ersten gescheiterten Gegenkandidatur begann das Trauma der SPD, das im Grunde bis heute anhält: Bei der Wahl ihren Herausforderer hat die Partei einfach kein glückliches Händchen. Mal sind es reine Notlösungen wie Rudolf Scharping, der etwa den Elan eines Bernhardiners versprühte, mal sind es Hoffnungsträger wie Björn Engholm oder Oskar Lafontaine, die mit Elan an die Spitze gehievt, dann aber durch parteiinterne Querelen so schnell verbrannt wurden, dass sie völlig chancenlos ins Rennen gegen Kohl gingen oder wie Engholm schon im Vorfeld aufgaben.

Nicht zuletzt die Unfähigkeit der SPD, ernst zu nehmende Gegner aufzustellen, verlieh Kohl den Mythos des Unbesiegbaren, des "ewigen Kanzlers". Dummerweise fing Kohl, der vor Ergriffenheit der eigenen Größe gegenüber ohnehin kaum gehen konnte, an, diesen Mythos selbst zu glauben und meinte, die Kanzlerwürde ähnlich wie eine Königskrone nach eigenem Gutdünken weiterverleihen zu können, was selbst dem ansonsten obrigkeitshörigen Wahlvolk ein bisschen zu weit ging, so dass ein Mensch wie Gerhard Schröder, der mit Sozialdemokratie etwa so viel am Hut hat wie RTL mit intelligenter Fernsehunterhaltung, seine Chance bekam. Hier rächte sich dann auch, dass Kohls Brachialmethode, alles in seinem Umfeld, was auch nur halbwegs nach eigenständigem Denken aussah, niederzuwalzen, ihm zwar keine unmittelbaren Gegner, dafür aber massenweise zutiefst gedemütigte Konkurrenten eingebracht hatte, die verbittert darauf warteten, ihm die erlittene Schmach wenigstens teilweise heimzuzahlen. Selten sah man einen Patriarchen so schnell so tief stürzen. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die CDU eine vergleichsweise harmlose Parteispendenaffäre nutzte, um sich seiner zu entledigen, befremdete selbst den politischen Gegner, führte aber wahrscheinlich auch dazu, dass die bis dahin komplett unscheinbare Angela Merkel gerade einmal sieben Jahre brauchte, um eine ähnlich stabile Regentschaft aufzubauen wie seinerzeit Kohl.

Kohls erste Jahre als Kanzler waren eine einzige Katastrophe. Der Begriff "provinziell" beschreibt nur sehr zurückhaltend, was Kohl unter der von ihm vekündeten "geistig-moralischen Wende" und dem "Aufschwung" verstand. Geier Sturzflugs "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt" wurde ohne jede Ironie zur Hymne des neuen deutschen Leistungswillens. Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und Kohl in Deutschland sorgten für eine ideologische Rückbesinnung - weg von den wirren Diskussionszirkeln langhaariger Nichtsnutze und natürlich ohne die lästigen Gewerkschaften, die einer zum Wohle aller frei agierenden Wirtschaft nur im Wege standen. Mittendrin agierte Kohl mit dem Feingefühl eines betrunkenen Braunbären. Mal schleppte er den US-Präsidenten zum Entsetzen des diplomatischen Corps auf den Bitburger Soldatenfriedhof, wo auch SS-Angehörige liegen, mal ließ sein Kriegsminister einen Vier-Sterne-General wegen eines unbegründeten Homosexualitätsverdachts feuern, mal verglich er den sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschov mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Natürlich gab es dafür reichlich Kritik, aber wenn Kohl etwas auf Olympianiveau konnte, war es: Dinge aussitzen.

Mitunter stand Kohl wochenlang unter Dauerfeuer, aber im Gegensatz zu wesentlich dünnhäutigeren Amtsvorgängern wie Brandt steckte Kohl mit einer Ignoranz ein, die seine Gegner verzweifeln ließ. Sein Kalkül: Tobt euch an mir aus, ich bin der Kanzler, und den stürzt man nicht durch Protestaktionen oder Zeitungskommentare, sondern durch Wahlen. Irgendwann werdet ihr müde sein, irgendwann werden die Leute schlicht vergessen haben, worum ihr so ein Theater veranstaltet, und das warte ich einfach ab. Es gibt eine Simpsons-Folge, in der Homer zum Boxchampion wird, weil sein Gehirn so klein und in so viel Flüssigkeit eingebettet ist, dass er praktisch beliebig viele Schläge einstecken kann. Deswegen braucht er sich einfach in den Ring zu stellen und sich so lange verprügeln zu lassen, bis seine Gegner vor Erschöpfung zusammenbrechen. So in etwa regierte Kohl.

Im Prinzip lässt sich seine komplette Regierungszeit mit diesem einen Wort zusammenfassen: Aussitzen. Nur ein einziges, dafür allerdings entscheidendes Mal entwickelte er Initiative, und prompt wurde er damit zu einer historischen Figur. Als die Mauer fiel, begriff er schneller als alle Anderen, dass sich hier für kurze Zeit eine Chance anbot: die deutsche Wiedervereinigung. Die wollte er unbedingt erreichen.

Für meine Generation geschah da etwas Ungeheuerliches. Aus unserer Sicht gab es die DDR schon immer. Sie war selbstverständlich, ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs, den wir zum Glück verloren hatten. Ja, die Mauer war hässlich, aber offenbar war der teutonische Drachen nicht anders zu bändigen. Im linken Spektrum gingen wir sogar so weit, die DDR als das an sich bessere System zu betrachten, das vielleicht ein paar kleine Schönheitsfehler aufwies, insgesamt aber moralisch überlegen war. Dass jedes nicht regelkonforme Verhalten mit aller Härte sanktioniert wurde, dass Meinungsfreiheit abgeschafft und ein komplettes Volk mit plattester Propaganda hirngewaschen wurde, dass die Wirtschaft ständig am Rand des totalen Zusammenbruchs balancierte, wollten wir nicht wahrhaben. Wir logen uns die Tatsachen schön, indem wir uns einzureden versuchten, dass unsere Maßstäbe für Freiheit und Menschenrechte sich auf den Sozialismus in dieser Form nicht anwenden ließen, die Leute dort aber sehr wohl frei wären, nur eben auf eine andere Art. Die DDR war für uns ein eigenständiger Staat. Die selbst in den Sonntagsreden der CDU nur noch halbherzig geforderte Wiedervereinigung erschien uns reaktionär, wenn nicht sogar revisionistisch. Was wir uns maximal vorstellen konnten, war ein freundschaftliches Nebeneinander der beiden deutschen Staaten auf einem nicht näher definierten dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Kohl focht derlei ideologiegetränkte Phantasterei nicht an. Wiedervereinigung hieß für ihn: Der Westen holt sich seine ihm entrissenen mitteldeutschen Gebiete zurück. Die Ossis haben ihre Regierung gestürzt und bitten uns Wessis jetzt, ihnen zu zeigen, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren, kurz: wie man Landschaften zum Blühen bringt. Ein Kabarettist sagte damals: "Wir führen uns auf, als hätten wir einen Krieg gewonnen, den zu führen man uns jahrzehntelang erfolgreich gehindert hat."

Auf internationaler Ebene waren eigentlich alle dagegen. Keiner wollte wieder in der Mitte Europas einen großen, mächtigen, deutschen Staat. Kohl hingegen schaffte, was niemand für möglich hielt. Er überzeugte nicht nur die Sowjetunion, die USA und Frankreich, sondern auch Großbritannen, wo Thatcher entsetzt über die aus ihrer Sicht katastrophale Entwicklung wetterte. Möglicherweise half hier auch, dass den Skeptikern schnell etwas aufging, was Kohl komplett nicht begriff: Die Einheit kostet.

Sehr schnell war nämlich klargeworden, wie schlecht es um die Wirtschaft der DDR stand. Für sich als abgekapseltes System hätte sie vielleicht noch eine Weile funktioniert, aber wenn von einem Tag auf den anderen der Turbokapitalismus den sozialistischen Schlendrian überrollt, kann das nur schiefgehen. Selbst, wenn ein Betrieb gut funktionierte, hatte er keine Chance, weil im Westen kein Mensch Interesse an neuer Konkurrenz hatte. Also kaufte man ein Unternehmen nach dem nächsten, zog alles daraus ab, was man brauchen konnte, erklärte dann, so einen maroden Laden leider nicht mehr sanieren zu können und schloss die Werkstore. Statt blühender Landschaften wuchsen in den neuen Bundesländern Industriebrachen. Thatcher dürfte rasch gesehen haben, dass ein Land mit solchen inneren Schwierigkeiten viel zu beschäftigt mit sich selbst sein wird, um außenpolitisch außer Kontrolle zu geraten.

Kohl malte derweil sich und seinen Wählern die Welt in bunten Farben. Unterstützt vom späteren Bundespräsidenten Horst Köhler bastelte er sich abenteuerliche Konstrukte zusammen, wie die Einheit sich praktisch von selbst finanziere. Leute wie Lafontaine, welche klar die Kosten benannten und vor überzogenen Erwartungen warnten, wollte niemand hören. Das Land feierte seine nationale Party, badete in einem Fahnenmeer und wärmte sich an den Flammen brennender Asylbewerberheime.

Kohls Lebensziel war erreicht. Er war der Kanzler der Einheit. Klar ist, dass diese Leistung alles Andere überstrahlen wird. Dass wir in Ostdeutschland gewaltige Schwierigkeiten mit Arbeitslosigkeit und Extremismus haben, wird, sofern wir die Sache halbwegs geregelt bekommen, in ein paar Jahren niemanden mehr interessieren. Schon jetzt haben wir einige Bundesländer schlicht von unserer mentalen Landkarte gestrichen. Sachsen? Ist verloren. Warten wir ab, vielleicht renkt sich das im Lauf der Zeit wieder ein, aber vorerst kann man da wohl nicht viel retten.

Mit der Gewissheit, das große historische Werk vollbracht zu haben, zog auch wieder die alte Bräsigkeit in Kohls Politik ein. Natürlich, im Osten hatten sie langsam begriffen, dass die Wiedervereinigung auch jede Mege Verlierer hervorbringen wird, und aus den Jubelchören waren Protestkundgebungen geworden, aber - hey! - das sitzen wir aus. So lange die SPD nicht mehr in den Ring schickt als Rudolf Scharping, ist die Wahl doch so gut wie gewonnen.

Das waren auch die Jahre, in denen ich mich mit der ewigen Kanzlerschaft Kohls abzufinden begann. Auf gewisse Weise fand ich es sogar ganz lässig, mit welcher Selbstgewissheit der Dicke alles an sich abperlen ließ. Er mochte eine Witzfigur gewesen sein, genauer gesagt war er der erste Kanzler, über den Karikaturisten und Satiriker derart verächtliche Witze rissen. Allerdings hatte sich in den Spott zwischenzeitlich Respekt gemischt. Zwar blieb Kohl in der Welt der "Titanic" immer "Birne", allerdings waren seine Gegner von der SPD auch nicht mehr als "die kleinen Strolche", angeführt von "der Ziege" (Scharping). Lästig war nur, dass Kohl außer "Gechichte" geschrieben zu haben, nichts Neues mehr einfiel. Er ließ Museen wie das Bonner "Haus der Geschichte" (sic!) bauen, die ihm ewig huldigen sollten (eine Rechnung, die übrigens nicht aufging, weil die Museumsdirektion sich als Wissenschaftler und nicht als Kohl-Lobhudler begriff). Aufs Altenteil getreten, fing Kohl an, eine Autobiographie zu schreiben, die - sagen wir - als Werk der historischen Einordnung bedarf, nahm der Ewige Kanzler doch an einigen Stellen eine sehr persönliche Position ein, die sich mit historischen Fakten nicht gänzlich zur Deckung bringen ließ.

Das alles ahnte ich freilich nicht, als ich an jenem 1. Oktober 1982 vor dem Fernseher saß und zusah, wie Helmut Schmidt mit versteinerter Mine zum neu gewählten Kanzler Kohl ging und ihm gratulierte. Es sollte eine lange Zeit mit ihm werden.

Eine sehr lange Zeit.

Dienstag, 30. Mai 2017

Mit Flammenschwert und Heiligenschein gegen die Kirche

Man sollte meinen, dass die Leute nach 11 Jahren ungefähr begriffen haben, wie Twitter funktioniert. Bestimmte Missverständnisse sollten eigentlich nicht mehr vorkommen. Sollten. Eigentlich. Tatsächlich aber kommt es immer wieder zu Zwischenfällen, die mich erheblich an der Medienkompetenz der Akteuere zweifeln lassen. So geschehen am 25. Mai 2017 um 8:27 Uhr. Da twitterte @kirchentag_de von einem Podium des Berliner Kirchentags:

"Durch die Zuwanderung sind 15.000 bis 20.000 Terroristen nach Deutschland gekommen" meint @AnetteSchultner von der AfD

Das sind 120 Zeichen. Von 140 erlaubten. Was folgte, war ein einhelliger Aufschrei der Empörung der üblichen Maulaufreißer. Was dem Kirchentag denn einfiele. So ein Skandal. Einfach so eine Aussage zu posten. Eins zu eins. Ohne Distanzierung. Die Antwort von @kirchentag_de fiel nicht unbedingt professionell aus, war aber offensichtlich von der Heftigkeit der Reaktion überrascht. Man habe die Aussage "redaktionell eingeordnet", soll heißen: als Zitat gekennzeichnet. Das war aber den Meisten nicht genug. Man hätte eindeutig klarstellen müssen, wie sehr man solche Sätze verurteilt.

Jetzt verrate ich euch ein Geheimnis. Beiden Seiten, @kirchentag_de und den ganzen Berufsempörten: Twitter lässt maximal 140 Zeichen pro Tweet zu. Mit allen Interpunktionszeichen umfasste dieser Tweet 120 Zeichen. Was bitteschön erwartet ihr in den noch verbleibenden 20 Zeichen? Ein flammendes Bekenntnis zur Genfer Menschenrechtskonvention? Eine zweiseitige Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz, welche diese Äußerung aufs Schärfste verurteilt? Leute, habt ihr noch nie in eurem Leben Twitter benutzt? Da berichten ständig Leute auf diese Weise von Veranstaltungen. Sie schreiben, was verschiedene Podiumsgäste sagen, verdeutlichen, dass sie nur berichten und nicht etwa sich die Aussagen aneignen. Kein Mensch, jedenfalls keiner mit nur Ansätzen von Grips im Kopf, käme auf die Idee, sich darüber aufzuregen, dass jemand ein Zitat korrekt wiedergibt. Im Gegenteil, die Meisten freuen sich, auf diese Weise die wichtigsten Äußerungen einer Veranstaltung mitzubekommen.

Auf der anderen Seite: Liebe @kirchentag_de-Redaktion (und ich meine das "liebe" nicht, wie in solchen Kontexten üblich, ironisch, sondern ich habe trotz aller Kritik, die man an dem alle zwei Jahre ausgetragenen Massenauflauf der Realitätsgeflüchteten haben kann, Respekt vor dem nötigen organisatorischen Können und finde die meisten Leute auf dem Kirchentag auch wirklich nett), konntet Ihr nicht ahnen, dass Ihr mit diesem Tweet einen (verzeiht mir das dümmliche Modewort) Shitstorm lostreten werdet? Mir ist schon klar, dass in den Tweet nur das Zitat und nicht noch ein langer Lex hineinpasste, wie doof Ihr diese Äußerung findet, aber vielleicht wäre es besser gewesen, so ein Zitat gar nicht erst zu twittern, sondern auf einer Plattform abzusetzen, die ein wenig mehr Einordnung erlaubt. Es mag Euch in Eurer Filterblase nicht auffallen, aber auf Twitter gibt es sehr viele Leute mit einem, sagen wir, sehr schlichten Gemüt und umso klareren Feindbild. Über die Kirche, sei sie evangelisch oder katholisch, denken sie ähnlich differenziert wie die AfD über den Islam. Kirche ist böse, BÖHÖSE. Das sind die mit der Inquisition (ach, da gab's die Protestanten noch gar nicht? Egal) und der Hexenverbrennung, die den ganzen Tag damit verbringen, zu einer nichtexistenten (da sind sie GANZ sicher) Entität zu beten und kleine Jungs zu vergewaltigen. DEN GANZEN TAG. Und zwischendurch hassen sie die Homosexuellen, obwohl sie doch selbst alle schwul sind. Und frauenfeindlich. Der Luther, das ist der allerschlimmste von denen. Der und sein Antisemitismus, die haben Auschwitz doch erst ermöglicht. So, und jetzt heizt diesen brodelnden Kessel noch mit dem Zunder eines, zugegebenermaßen unglücklich platzierten, AfD-Zitats, und das Ding geht ab wie eine Rakete. Da werden doch gleich alle Vorurteile auf einmal bedient. Es gibt Leute, bei die sich bei Tweets wie diesem wahnsinnig progressiv, intelligent und revolutionär vorkommen und wahrscheinlich wochenlang gewartet haben, bis sie endlich ganz mutig und provokant Tweets wie den hier absetzen konnten. Es hätte Euch doch klar sein müssen, dass die fast vor Dankbarkeit gebetet haben, dass Ihr ihnen diesen Brocken vor die Füße geknallt habt.

Und nun zu Euch, ihr Intelligenzbestien, die auf Twitter ihren heiligen Krieg gegen eine der Bedeutungslosigkeit entgegenschliddernden Minderheitenreligion kämpft. Meint Ihr nicht, Ihr seid ein bisschen zu alt für sowas? Habt Ihr das früher in der Schule auch so mutig gefunden, dem Typen, den ein Anderer vermöbelt hat und der jetzt am Boden liegt, noch einen saftigen Tritt mitzugeben, am besten der Stelle am Fußboden, wo er lag, fünf Minuten, nachdem er abtransportiert worden war, damit er sich ganz bestimmt nicht mehr wehren kann und ihr keinen Ärger mit der Schulleitung bekommt? Kamt Ihr Euch dabei auch total stark vor? Toll, Ihr seid die Größten. Ich bin so stolz auf Euch.

Es ist ja nicht so, als seien Eure Vorwürfe gegen die beiden deutschen Staatskirchen (oh, das hören die gar nicht gern, aber wie nennt man eine Kirche, die sich ihre Mitgliedsbeiträge vom Staat eintreiben lässt, und das sogar von Leuten, die gar nicht Mitglied sind?) komplett aus der Luft gegriffen, aber stellt Euch vor, irgendwer hätte eine ähnlich platte Sicht gegen den Islam oder das Judentum vertreten, hätte nur deren dunkle Seiten aufgezählt und so getan, als bestünden diese Religionen nur aus den so sorgfältig herausgepickten Schandflecken. Uiuiui, was hättet Ihr Euch ins Zeug geworfen, einen -ismus nach dem nächsten heraufbeschworen. Da müsse man doch differenzieren, hättet ihr empört geschrieen. Stellt Euch vor, jemand hätte Euch zu Antisemiten erklärt, weil Ihr die Siedlungspolitik Israels kritisiert, dem hättet ihr aber was erzählt. Und die Israelfahne, die damals auf der Demonstration verbrannt wurde, das war erstens eine Staatsflagge, zweitens habt Ihr bestenfalls daneben gestanden und mutig dagegengeklatscht, und drittens war es nur eine ganz kleine Flagge.

Merkt Ihr jetzt, wie es sich anfühlt, undifferenziert angeblökt zu werden?

Schaut Euch doch einmal die Mitgliederzahlen an. Waren 1950 noch 96,4 Prozent in der Kirche, sind es jetzt gerade einmal 56 Prozent. Allein die evangelische Kirche verlor zwischen 1990 und 2015 ganze 7.150.000 Mitglieder, das sind 286.000 pro Jahr. Sie liegt damit bei 27,1 Prozent der in der Bundesrepublik wohnenden Menschen. Nur zum Vergleich: Konfessionslose stellen die größte Gruppe mit 36 Prozent. Ihr braucht einfach nur zu warten, und Euer Lieblingsgegner verschwindet von selbst. Ihr braucht nicht einmal Twitter dafür.

So, und jetzt setzen wir uns alle hin, atmen einmal tief durch und schreiben alle hundert mal auf: Twitter hat nur 140 Zeichen. Get used to it.