Samstag, 9. Dezember 2017

Großkoalitionäre Einbahnstraße

Einen kurzen Moment hatte ich geglaubt, die SPD besäße vielleicht die Chance, sich zu erneuern, aber die ist vertan, und ausnahmsweise muss ich sagen: Diesmal hat es die SPD nicht allein vergurkt.

Als Martin Schulz am Wahlabend sofort verkündete, in die Opposition gehen zu wollen, nötigte mir diese Haltung Respekt ab. Da hatte jemand begriffen, dass er abgewatscht worden ist. Das ließ auch das peinliche Gemecker in der Elefantenrunde Richtung Merkel verschmerzen. Ich habe schon schlechtere Verlierer erlebt.

Als Christian Lindner in seinem oscarwürdigen Auftritt verkündete, nicht zu regieren sei allemal besser als falsch zu regieren und Schulz gleich darauf erklärte, auch jetzt sei die Große Koalition keine Option für ihn, zögerte ich. Ob der gute Mann sich da nicht etwas weit aus dem Fenster lehnt?

Natürlich hatte er den Mund etwas voll genommen, und so ließ er sich auf dem gerade vergangenen Bundesparteitag in Berlin von den Delegierten das Votum geben, in "ergebnisoffene" Gespräche eintreten zu dürfen. Die Jusos hielten pflichtschuldig dagegen, aber auch ihnen dürfte klar gewesen sein, dass der neue Schulzzug nicht mehr aufzuhalten ist.

Man könnte jetzt darüber diskutieren, ob Schulz nach dieser Volte nicht so viel Glaubwürdigkeit verspielt hat, dass er besser den Vorsitz aufgeben sollte, aber ehrlich gefragt: Wer sollte denn nachfolgen? Nahles, die sämtliche Energieprobleme des Planeten lösen könnte, gelänge es endlich, Dummheit in Energie zu verwandeln? Irgendjemand Anderes von der langen Riege derer, die in der SPD für alles stehen, nur nicht für einen Neuanfang? Da ist Schulz noch die am wenigsten peinliche Option. Abgesehen davon hatte er den einzigen visionären Gedanken, der auf dem ganzen Parteitag geäußert wurde: die Vereinigten Staaten von Europa. Aus heutiger Sicht ist das natürlich völliger Quatsch, aber in meinen Augen die einzige Option, wenn wir ein friedliches und demokratisches Europa wollen. Ich hoffe, dass wir irgendwann auf einem Festakt in das Jahr 2017 zurückblicken und sagen werden: Damals, als Schulz der Erste war, der laut darüber nachdachte, haben alle ihn ausgelacht, aber er hat es durchgezogen, und jetzt schaut euch an, was wir gemeinsam geschafft haben.

Genug geträumt. Jetzt kommt erst einmal die zähe Phase der angeblich ergebnisoffenen Gespräche. Tatsächlich gibt es nur die Große Koalition oder Neuwahlen - die keiner außer der AfD wirklich wollen kann. Eine theoretisch auch denkbare Minderheitsregierung hieße, dass sich die SPD alle Gestaltungsmöglichkeiten verbaut, die Prügel für schlechte Gesetze bezieht und selbst keine guten initiieren kann. Also werden sich die beiden ehemaligen Volksparteien, die gemeinsam gerade einmal etwas mehr als 50 % der Wählerstimmen auf sich vereinen können, zusammenraufen und sich weitere vier Jahre irgendwie durchmerkeln. A propos: deren bewährte Taktik, die Anderen erst einmal vorpreschen und sich eine blutige Nase holen zu lassen, während sie später das Ergebnis einsammelt, ist durch die gescheiterten Jamaika-Sondierungen entzaubert. Statt abzuwarten, hätte sie Initiative zeigen und gelegentlich auch einmal auf den Tisch hauen müssen. Statt dessen überließ sie das Feld den Intrigien der CSU, der Selbstinzenierung Lindners (gibt es die FDP überhaupt noch als eigenständige politische Kraft?) und den Selbstzweifeln der Grünen, denen bei aller Lust zum Regieren die dafür nötige Konstellation offensichtlich unheimlich war. Der einzige Grund, warum Merkel sich noch halten kann, sind ihre potenziellen Nachfolger, die lieber warten, bis sie völlig verheizt ist und sie dann als unverbrauchter Neuanfang auftreten können. Glanz und Gestaltungskraft sind von dieser Großen Koalition noch weniger als von der vorherigen zu erwarten, die wenigstens noch die Arroganz der Macht ausstrahlte. Hier hingegen haben sich mangels Alternative zwei Wahlverlierer mit der einzigen Agenda zusammengefunden, zu verhindern, dass die AfD bei einer jetzt stattfindenden Neuwahl so stark wird, dass sich eine Koalition mit ihr kaum noch vermeiden lässt. Ganz verdenken könnte ich es den Wählern nicht. Es gibt ein - zugegeben unbequemes - Votum, und es steht den von uns gewählten Vertretern schlicht nicht zu, so lange abstimmen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis in den Kram passt.

Fast schon bemitleidenswert realitätsverleugnend ist die von der SPD trotzig vorgetragene Behauptung, der Neuanfang sei geschafft, jetzt könne die Partei sich reformieren. Freunde, das hätte geklappt, wäret ihr in die Opposition gegangen. In der Regierung funktioniert so etwas nicht. Bevor ihr euch verseht, werdet ihr euch wieder in eurer Lieblingsrolle finden: der sich staatstragend gebendenen Angeber. Ihr werdet weiter den Sozialstaat abbauen, weil das angeblich der Wirtschaft hilft, ihr werdet das Krankenkassensystem auf das Niveau eines Drittweltstaats kaputtsparen, weil dann wenigstens alle gleich (wenn auch gleich schlecht) behandelt werden (und sich Reiche natürlich weiterhin eine ordentliche Behandlung kaufen können) und vor allem werdet ihr weiterhin das Volk unter generellen Terrorverdacht stellen und einen Grundrechtsverstoß nach dem nächsten durchsetzen, weil die im Gegensatz zu materiell und personell besser ausgestatteten Ermittlungsbehörden kaum Steuermittel kosten. Irgendwann werdet ihr dann so sehr geschrumpft sein, dass selbst die CDU euch nicht mehr in eine Regierung retten kann, und dann bin ich gespannt, wen sie sich als neuen Partner aussuchen wird. Vielleicht ist es ja die AfD.

Sonntag, 29. Oktober 2017

taz: Es ist OK, "Neger" zu sagen

Als Kind benutzte ich den Begriff ganz naiv und dachte mir nichts Böses dabei. Dann hieß es plötzlich, das sei ganz schlimm, wir müssten "Farbige" sagen. Seit etwa zehn Jahren wissen wir: "Farbige" ist eigentlich noch schlimmer als der Ursprungsbegriff, der inzwischen nur noch euphemistisch als "das N-Wort" genannt werden darf. Die korrekte Bezeichnung lautet jetzt "PoC", was neudeutsch "People" oder "Person of Color" bedeutet, was man grob mit "farbige Person" übersetzen könnte, aber nicht darf, weil dann erstens keiner sieht, wie toll man Englisch kann, vor allem aber, weil dann jeder sofort merkt, dass man den gerade abgelösten Begriff einfach nur übersetzt und durch eine Abkürzung ersetzt hat. So funktioniert also Antirassismus.

In diese Debatte stößt jetzt völlig unvermutet die Speerspitze des linksalternativen Qualitätsjournalismus vor, indem sie anregt, dass ethnische Gruppen sich künftig nicht mehr mit Respekt, sondern mit Schimpfworten zu adressieren hätten. So sei es beispielsweise völlig in Ordnung, Deutsche als "Kartoffeln" zu bezeichnen und ihre Kultur bezugnehmend auf die Unsitte, in den Toiletten keine vernünftige Möglichkeit zu haben, sich den Hintern zu säubern, als "Dreckskultur". So geht es munter weiter, 457 Wörter lang. Die Botschaft: Rassismus ist so lange vertretbar, so lange er sich gegen diejenigen richtet, die es verdient haben. Der eigentliche Anlass des Artikels, die Frage nämlich, ob ein muslimischer Feiertag in Deutschland eine gute Idee wäre, geht dabei völlig unter, und bei einer studierten Medienkulturwissenschaftlerin als Autorin kann man davon ausgehen: Das war auch ihr Ziel. Natürlich respektiere ich diesen Wunsch und gehe deswegen auf diese an sich interessante Frage hier nicht weiter ein.

Doch diesmal war die "taz" offenbar zu weit gegangen und kassierte aus dem eigenen Lager reichlich Kritik. So sah sich die Redaktion genötigt, gegenzusteuern und die Kritik pauschal in die rechte Ecke zu schieben. Mit diesem rhetorischen Kunstgriff hoffte sie den linken Urreflex auszulösen, alles von rechts als per se falsch und nicht diskussionswürdig anzusehen. Der verlinkte Blogartikel der stellvertrenden Chefredakteurin ist jedoch ein Musterbeispiel, wie man eine Sache noch weiter verschlimmert, indem man sie zu rechtfertigen versucht, als einfach einmal zuzugeben, falsch gelegen zu haben.

So werden die rassistischen Beschimpfungen im Ursprungsartikel als "gewohnt polemisch" verharmlost. Damit ich das richtig verstehe: Ich muss einfach nur oft genug verbal ins Klo greifen, und dann geht das irgendwann als Kunstform durch? Ab wie vielen Hasstiraden ist Alexander Gauland bei der "taz" hoffähig, darf sich einer "kraft- bis gewaltvollen Sprache" bedienen und "geniale Pointen platzieren"?

Mit dem Satz "Diese Polemik hat allerdings mit Rassismus nichts zu tun" versucht die "taz" die Debatte in Pofalla-Manier zu beenden - und liegt wie ihr argumentatives Vorbild damit falsch. Rassismus von rechts mit Rassismus von links begegnen und damit offenbar bezwecken zu wollen, dass sich beide gegenseitig aufheben und eine vorurteilsfreie, weltoffene und liberale Gesellschaft daraus hervorgeht, erscheint mir schon fast tränenrührend naiv. Die Geschichte legt den Schluss nahe, dass es so nicht funktioniert.

Vielleicht war auch die Absicht der "taz" eine ganz Andere: Clickbait, das verzweifelte Betteln um Aufmerksamkeit. Allein 436 Kommentare in einer Woche sowie eine Erwähnung bei "Spiegel Online" sind für eine ansonsten eher schwach beachtete Zeitung ein wahres Woodstock. Wer wusste schon vor diesem Artikel, wer Hengameh Yaghoobifarah ist? Ich hoffe, der rhetorische Anschluss an die AfD hat sich für sie wenigstens in Form von Anzeigenklicks gelohnt.

Donnerstag, 28. September 2017

Postelektionale Depression

In den Tagen nach wichtigen Ereignissen möchte ich am liebsten mein Twitterkonto löschen.

Ein aufgeblasender Post reiht sich an den nächsten. Alle versuchen, sich an Wuchtigkeit zu überbieten. In einer Welt, deren Währung aus Retweets besteht und im Extremfall der persönliche Andy-Warhol-Moment in Form einer Talkshow winkt (über die man dann später gern auch noch ein Buch schreibt), geht es in solchen Zeiten weniger denn je um kluge Sätze, um Differenzierung und Auseinandersetzung, sondern da geht es um Haudrauf-Rhetorik, um die ganz großen Emotionen. Anders kommt man nicht an seine Likes.

Da werden sprachlich ganze Armeen in Stellung gebracht, und selbst der kleinste Tropf baut sich auf wie König Theoden vor seinen Soldaten bei der Schlacht um Rohan, mit gezücktem Schwert die vorderste Reihe abreitend, die gezogenen Speere anschlagend. Was das Maulaufreißen angeht, will man sich dem Feind von der AfD nicht geschlagen geben.

Ein kleines Experiment.

Naz.
Nazinaz.
Nazinazinazinaz.
Nazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinazinaz.

Merken Sie was? Genau, es langweilt. Es wirkt nicht mehr. Es nutzt einfach ab.

Wenn wir aus den letzten Wahlen eine Lehre ziehen können, ist es die: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. Das behauptet die AfD, und sie ist selbst ein komplexes Problem. Wer behauptet, das sei in Wirklichkeit ganz einfach, man bräuchte nur (wählen Sie bitte eins und nur genau eins) den Sozialstaat verbessern, die AfD rechts überholen oder nur laut genug "Nazis raus" schreien, begibt sich auf genau das Feld, das bereits von der AfD seit Monaten erfolgreich beackert wird. Falls Sie jetzt von mir erwarten, dass ich die Zauberformel aus dem Hut ziehe: nein, die habe ich nicht, aber eins kann ich versprechen: es wird kompliziert. "Kompliziert" ist übrigens das Gegenteil von "den Frauenanteil der verschiedenen Fraktionen zählen, feststellen, dass er bei der AfD besonders niedrig ist und das so verkünden, als hätte man hier den ultimativen Beweis für irgendwas gefunden".

Ich frage mich ohnehin, warum in den vergangenen Tagen die Leute immer wieder mit vor Empörung zitternder Stimme verkünden, sie hätten das AfD-Parteiprogramm gelesen. Oder das Wahlprogramm. Oder eine Rede gehört. Das sei ja schlimm, was da stünde (oder gesprochen werde).

Wen bitte wollt ihr mit diesen Enthüllungen erreichen? Die Leute, welche den Laden ohnehin nicht gewählt haben? Ja, ratet mal, warum die das taten. Die Leute, welche die AfD gewählt haben? Da gibt es zwei Gruppen. Die eine, kleinere, hat sie genau wegen dieser Sätze gewählt, der anderen war es egal, weil sie aus Protest und nicht wegen irgendwelcher Inhalte gewählt haben. Was erwartet ihr? Dass die AfD-Wähler jetzt erschrocken aufhorchen "ja, nee, das habe ich nicht gewusst, da wähle ich jetzt schnell wieder SPD"?

A propos SPD: Besonders putzig finde ich deren neue Haltung. Jetzt sind die schon ganz mutig in die Niederungen der Opposition abgestiegen, dann ist auch alles wieder gut, ja? Über Jahrzehnte versaute Regierungspolitik, abgebauter Sozial-, dafür aufgebauter Überwachungsstaat - vergeben und vergessen. Jetzt sollen wir alle auch hübsch schnell in die Partei eintreten und brav mitgestalten. Als Zeichen des kompletten Neubeginns wurde Noch-Arbeitsministerin Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende bestimmt. Nahles, deren herausragendste Leistung im, naja, Singen des Pipi-Langstrumpf-Lieds bestand. Ihre neue Rolle als Oppositionsführerin übte sie schon einmal mit twitterwürdiger Verbalkraftmeierei: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." Mit Verlaub, Frau Ex-Ministerin, die Rolle des Haustrottels ist schon an die AfD vergeben. Seien Sie nur froh, dass sie das nicht auf Facebook rausgerülpst haben, da hätte Ihr Kollege Maas das mit Hilfe seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gleich wegzensiert. Die Aufgabe der Opposition, und das zu wissen hätte ich von einer Profipolitikerin erwartet, besteht darin, die Regierung zu kritisieren, Gegenvorschläge zu unterbreiten. Das ist das genaue Gegenteil von "Fressehauen" oder wie es die Kollegen von der AfD auszudrücken belieben "Jagen".

Zur Ehrenrettung der singenden Ex-Ministerin sei gesagt: Ihr Parteichef kann es auch nicht besser. Die Kasperlevorstellung, die er am Wahlabend in der "Elefantenrunde" von sich gab, hätte selbst unter Volltrunkenen im Wisn-Bierzelt für betretenes Schweigen gesorgt. Das klang wie ein verstoßener Liebhaber, der völlig beleidigt feststellt, dass der Nebenbuhler mehr Glück hat. Was bitte ist daran so schlimm, dass die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPD zu haben waren, jetzt aber mit der CDU koalieren? Was ist so schlimm daran, dass Merkel als Verhandlungspartnerin zu Kompromissen bereit ist? Wieso kritisiert Schulz an der Kanzlerin genau das Verhalten, das seiner Partei in zwei Großen Koalitionen Ministersessel eingebracht hat? Natürlich waren die so dargereichten Früchte vergiftet. Merkels Fähigkeit, den Koalitionspartner kleinzuregieren, war bekannt. Keiner in der SPD kann behaupten, er hätte das nicht gewusst, bevor sich die Partei mit vor Machtgier feuchten Händen in die Staatskanzlei stürzte.

Das mag hart für die Spezialdemokraten sein, aber die Lage, in der sich die Partei gerade befindet, lässt sich mit der jahrelang praktizierten Symbolpolitik nicht wegzaubern. Hier ist über Jahrzehnte Vertrauen verspielt worden, und das gewinnt man nicht wieder, indem man Andrea Nahles, die jahrelang am Niedergang der Partei mitgewirkt hat, von der Oppositionsbank der Regierung "in die Fresse" hauen und ansonsten alles beim Alten lässt. Die taz hat es treffend analysiert: Die SPD muss herausfinden, was "Sozialdemokratie" heute bedeutet. Oder, schärfer formuliert: Sie muss erklären, warum man sie noch braucht.

Auf Twitter schrieb Maxim Loick: "Ich find's ja gut, dass es nach 80Mio Bundestrainer*innen jetzt 80Mio SPD-Vorsitzende gibt. Ihr könnt ja mitmachen." Abgesehen davon, dass Gendersternchen genau das sind, was die Leute in die Arme der AfD treibt, enthält der Tweet eine Fehlannahme: Ein Großteil der Leute interessiert sich für Fußball und will, dass die "eigene" Mannschaft Erfolg hat. Für die SPD interessiert sich gerade einmal ein Fünftel der Wähler. 

In diesen Tagen bemüht die SPD gern die Geschichte, erzählt stolz von den eineinhalb Jahrhunderten, die sie bereits existiert und brüstet sich damit, wie sie damals, 1933, als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, wie Sozialdemokraten für ihre Überzeugung in die Konzentrationslager und in den Tod gegangen sind. Ja, das ist in der Tat bewundernswert und ein historischer Verdienst - derer, die damals Haltung gezeigt haben. Vor 84 Jahren.

Auch das mag den heute lebenden Sozialdemokraten nicht gefallen: Sie haben keinen Anteil an den Verdiensten ihrer Groß- und Urgroßeltern. Nicht Kurt Beck, nicht Franz Müntefering und ganz überraschend auch nicht Andrea Nahles waren damals im Widerstand, auch wenn sie sich noch so sehr damit brüsten, es waren Willy Brandt, Kurt Schumacher und Otto Wels. Es wird Zeit, dass die SPD begreift: Ihr könnt euch nicht ewig auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Das Rückgrat, dass die Genossen im Namen der Freiheit besessen haben, rechtfertigt nicht den Abbau eben dieser Freiheit durch heutige Parteimitglieder.

Die SPD hatte ihre Blüte in einer Zeit, in der die Schwerindustrie das Land prägte. Millionen Menschen gruben Kohle und Erz aus der Erde, verhütteten Stahl und schraubten Autos zusammen. Wenn die Arbeiterbewegung die Muskeln spielen ließ, wusste man: Jetzt wird's ernst. Heute spielt nicht mehr die Industrie, sondern vor allem die Dienstleistung eine Rolle. Soziale Ungerechtigkeit gibt es nach wie vor, doch die SPD war so beschäftigt, sich als die große, staatstragende Kraft aufzuspielen, dass die Linke - ob nun zu recht oder nicht - die Kompetenz zur Lösung dieses Problems beanspruchen konnte. Diesem Selbstbild, nicht mehr die schmuddeligen Kohlekumpel aus dem Ruhrpott, sondern die nadelstreifentragenden Staatsleute zu sein, war die SPD bereit alles zu opfern, unter anderem ihre eigene Seele.

Wer sich nicht mehr erinnern kann, der bemühe ein Internetarchiv, um herauszufinden, wie die SPD anno 2009 die parteiinterne Kritik an der Internetzensur unterdrückte. Er möge nachschlagen, wie die SPD-Parteispitze mit Rücktrittsdrohungen und mafiaähnlichen Unterhaltungen mit Mandatsträgern ("Du willst doch auch das nächste Mal wieder aufgestellt werden, oder?") den "Mitgliederentscheid" zur Großen Koalition durchpeitschte. Ähnliche Methoden kamen ebenfalls zum Einsatz, um den Schwenk hin zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten. Hier offenbart sich ein strukturelles Problem der Partei, und das löst man nicht, indem man beleidigt in der Opposition herumpöbelt und glaubt, da sei ja wohl nun wirklich Strafe genug.

Aber was rege ich mich auf. Twitter kann jetzt 240 Zeichen!

Sonntag, 24. September 2017

Gewählte Ratlosigkeit

Natürlich muss man extrem vorsichtig sein, was Nazivergleiche angeht, aber wahrscheinlich bin nicht nur ich es, die sich fragt: Hat es sich 1933 ähnlich angefühlt?

Die Umstände lassen sich freilich nur bedingt vergleichen, zu stark sind die Unterschiede, aber trotzdem treibt mich die Frage um: Haben die Leute damals es auch kommen sehen und die Gefahr nicht ernst genommen? Haben sie sich auch gedacht: OK, nicht schön, eine Horde hirnloser Großmäuler, aber letztlich harmlos, weil sie außer Motzen keinen Plan haben? Haben auch sie es tief im Innern gar nicht einmal so schlecht gefunden, dass die eingeschlafene Demokratie einen ordentlichen Warnschuss bekommt, dass es so nicht weiter geht (und in der Tat ging es ja auch so nicht weiter)?

Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Um es klar zu sagen: Wir haben nicht Weimar. Die Weimarer Republik war eine junge Demokratie, noch im Tarierungsprozess, gebeutelt vom verlorenen Weltkrieg und einer Wirtschaftskrise, zerrissen von sozialen Spannungen, gegen die selbst schlimmste Hartz-IV-Verhältnisse wie purer Luxus wirken. Heute hingegen leben wir in einem Land, das vor wirtschaftlicher Stärke nur so strotzt. Wohlstand ist mehr als reichlich da, er kommt nur nicht überall an. Das parlamentarische System hat in fast sieben Jahrzehnten zahlreiche Mechanismen gefunden, mit Gefahren umzugehen. Wir haben die NPD überstanden, wir haben die Republikaner überstanden, die Statt-Partei, die DVU und was die rechte Bierplautzeria noch hervorgebracht hat. Sie alle sind spätestens in den Parlamenten kollabiert, als sie vor lauter Pöstchen- und Karrieregier kaum noch aus den Augen gucken konnten, aber zu blöde waren, irgendetwas auf die Reihe zu bekommen. Die Frage ist allerdings: Was passiert, wenn jemand die Sache etwas cleverer angeht, einen Plan hat und ihn im Auge behält? Kann sich Geschichte wiederholen?

Demokratien sind längst nicht so stabil, wie wir immer vermutet haben. Die Türkei mutierte innerhalb weniger Monate zur Dikatur. Nun kann man sagen: OK, das war ohnehin nie das Musterland für funktionierenden Parlamentarismus. Doch spätestens wenn wir uns ansehen, was Trump mit den USA anrichtet, einem Land dessen Gründungsmythos in der Errichtung einer repräsentativen Demokratie besteht, die von Trump gerade Stück für Stück zerlegt wird, wird klar, wie schnell man die Verfassung aushebeln kann, wenn man nur will. Noch gibt es Gerichte, die den Rechtsstaat verteidigen, doch deren Neubesetzung steht an, und danach kann es eng werden. Die einzige Hoffnung besteht derzeit darin, dass die Republikaner sich untereinander dermaßen uneins sind, dass sie sich selbst gegenseitig blockieren, aber ehrlich gesagt ist das nichts, worauf ich wetten möchte, und vor allem sind das nicht die Selbstverteidigungsmechanismen, die ich gern gesehen hätte.

Frankreich, praktisch eines der Mutterländer moderner Demokratie, ist bei der letzten Wahl haarscharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Auch hier hat man nicht den Eindruck, da hätte ein stabiles System souverän einen Angriff abgewehrt. Es haben sich schlicht die letzten Demokraten noch einmal zusammengerissen und das kleinere Übel gewählt.

Die gute Nachricht des Bundestagswahlsonntags ist: Die SPD zeigt erstmals seit langer Zeit so etwas wie Haltung und kündigt an, in die Opposition zu gehen. Ich hoffe zu ihrem eigenen Gunsten, dass sie das auch wirklich durchhält und nicht am Ende wieder den Verlockungen flauschiger Regierungssessel erliegt. Sollte Jamaika nicht zustande kommen und die SPD sich in einem Anfall staatstragender Selbstüberschätzung wieder zu einer Koalition hinreißen lassen, die das Attribut "groß" nun wirklich nicht mehr verdient, kann sie gelassen dem Abstieg ins Zehn-Prozent-Ghetto entgegen sehen. Vielleicht wird dann die AfD sogar zweitstärkste Kraft.

Eine "Volkspartei" kann sich der Zwanzig-Prozent-Mickerhaufen schon lange nicht mehr nennen. Schlimmer noch: Wer sich die Wählerwanderungen ansieht, erkennt, dass auch die Zeiten vorbei sind, in denen sich die SPD als Partei der Arbeiter und sozial Schwachen aufführen konnte (und noch wollte). Die sind inwzwischen bei der AfD. Die Opposition bietet für die SPD die Chance, sich neu zu ordnen, ein paar ihrer übergewichtigen, alten Macker loszuwerden und Leute nach vorne zu lassen, die das Internet nicht übers Faxgerät ausdrucken. Vielleicht wird sie sogar wieder sozialdemokratisch. Das kann zwei Legislaturperioden oder mehr dauern, aber eins sollte allen Beteiligten klar sein:

Es gibt keine Wahlergebnisse mehr, auf denen man sich ausruhen kann. Als Schröder Kanzler wurde, war die CDU am Boden. Früher wäre es das gewesen. Inzwischen aber sind Verluste und Gewinne im Bereich von 8 Prozent nichts Ungewöhnliches mehr. Merkel hatte zwei Legislaturperioden gebraucht, um die CDU wieder aus dem Keller zu holen, bei dieser Wahl gab es kräftig Prügel, aber das kann in vier Jahren schon wieder ganz anders sein. Auf die FDP hätte vor vier Jahren niemand auch nur einen Pfifferling gewettet, und jetzt punktet sie mit einem Wahlkampf, der mit einem Posterboy und seinem Thermomix geführt wurde. Die AfD wurde von enorm unzufriedenen Leuten in die Parlamente gespült, und wenn sie die nicht zufriedenstellt (was ich vermute), wandern sie zur nächsten Partei, die ihren Unmut bündelt. Das heißt aber auch: Mit einer vernünftigen Sozialpolitik bekommt man AfD-Wähler wieder in die Reihen der Demokraten. Wir haben nicht etwa 13 Prozent Leute im Land, die jeden Abend eine Flüchtlingsunterkunft niederbrennen, während die Linke davor steht und "Es heißt Geflüchtetend*innen!" schreit, sondern da sind jede Menge Leute, die sich verschaukelt vorkommen, wenn ihre vielleicht nicht besonders eloquent vorgetragene Meinung mit der Begründung, das sei jetzt irgendein -ismus und deswegen furchtbar böse, abgebürstet wird. Es sind Leute, die sich fragen, wie eine Partei einen Mitgliederentscheid als demokratisch verkaufen kann, bei dem die einzige weibliche Kandidatin von vornherein wegen der Quote gewählt ist. Sie verstehen nicht, warum sie nach jahrelanger Arbeit in ihrem Betrieb mit Hartz IV vor die Tür gesetzt werden, während diejenigen, die den Betrieb mit Schmackes gegen die Wand gesetzt haben, zum Trost ein paar Millionen Euro Tantiemen einstreichen und zum nächsten Betrieb wechseln, um dort weiter Unfug zu bauen. Klar, man kann mit der Feststellung, das sei alles gar nicht wahr, überspitzt ausgedrückt und die Leute sowieso alle Nazis, ja schlimmer noch: privilegierte weiße Männer, die Sache als erledigt ansehen, oder man kann sich fragen, woher diese verqueren Ansichten kommen und versuchen, die dahinter stehenden Gefühle zu verstehen. Dabei hilft einem kein Magister in Politologie, sondern Interesse an Menschen. Wenn die SPD das aufbringt, dann kann sie auch bald wieder regieren.

Taktisch wählen und andere Dummheiten

Es ist Wahlsonntag, ich blicke in meine Twitter-Timeline, und frage mich, ob es allein an der 140-Zeichen-Grenze liegt, dass Leute so viel dummes Zeug auf so wenige Buchstaben konzentrieren.

Bei den früheren Bundestagswahlen hieß es noch: Wählen gehen, egal was. Angeblich ist das gut für die Demokratie. Jetzt, das vieles dafür spricht, dass die AfD es in den Bundestag schafft, heißt es auf einmal: Wählen gehen, aber bloß nicht die AfD, weil die nämlich nicht gut für die Demokratie ist. Ah ja, Wählen stellt auf einmal keinen Wert an sich mehr dar. Demokratie ist es also nur, wenn die Leute brav das wählen, was mir in den Kram passt. Es mag euch nicht gefallen, aber formal gesehen ist die AfD eine demokratische Partei, sonst wäre sie nämlich nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

Natürlich, ich weiß, von denen will man eigentlich niemanden im Parlament sitzen haben. Diese Partei ist etwa das, was passiert, wenn man die Spiegel-Online-Kommentarspalte aufschlösse und deren Bewohner in die weite Welt hinausließe: Viertelinformiertheit, mit blasiertem Missionierungsdrang aufgeblasen und mit allem versehen, was die Bildungsexperimente der letzten Jahrzehnte am Wegesrand hinterließen, in erster Linie also Rechtschreibung auf Vorkindergartenniveau. Das Einzige, was sie beherrschen, sind verbale Kraftmeiereien, gegen die sich Fußballfangesänge wie geschliffene Sottisen Thomas Manns ausnehmen. Natürlich will man die nicht im Bundestag haben, aber mit Verlaub: Wir haben ihnen auch nach Kräften den Weg geebnet. Die Große Koalition hat gemütlich und ohne besondere Höhen oder Tiefen vier Jahre durchregiert, und dem bisschen, was an Opposition noch verblieben war, misslang es, zu verdeutlichen, was mit ihr denn großartig anders laufen wird. Die Einzigen, die der ganzen Bräsigkeit etwas entgegensetzten, war die AfD, und nachdem mit den Piraten die letzte Protestpartei sich selbst zerlegt hatte, wanderten deren Wählen eben dorthin, wo sie ihren Damp ablassen zu können meinten.

Je näher die Bundestagswahl rückte, desto deutlicher stellten auch vermeintlich parteipolitisch neutrale Organisationen klar, wo sie tatsächlich stehen. Besonders negativ fiel dabei Campact auf. Campact, die Älteren werden sich erinnern, begann vor über einem Jahrzehnt als eine Kampagnen- und Petitionsplattform für alles, was irgendwie für Umwelt und gegen Turbokapitalismus war. Kurzzeitig entdeckte Campact sogar seine Liebe zum Datenschutz. Inzwischen aber nutzt die Plattform ihre über Jahre mühsam erarbeitete Reputation, um ganz platt Parteienwerbung zu betreiben. Natürlich sagt sie dass nicht ehrlich, sondern versteckt sich hinter der formal korrekten Argumentation, sie setze sich nicht für eine Partei, sondern für die Direktkandidaten Lauterbach und Kelber ein, die - huch, welch ein Zufall - beide der SPD angehören. Man habe es sich mit der Entscheidung, so plump in den Wahlkampf einzugreifen, nicht leicht getan, heißt es auf der Webseite, aber die beiden Jungs seien nun einmal so supi, da hätten sie praktisch keine andere Wahl gehabt, als in iherm Newsletter für diese Kandidaten zu schwärmen und zu fragen, ob man für sie nicht auch auf der Webseite werben dürfe. Kelber, Kelber, Sekunde, da fällt mir noch was ein. War das nicht der, dem man in Echtzeit beim Umfallen zuschauen konnte, als er Staatsekretär im Justizministerium wurde, eben jenem Ministerium, dessen Chef einst verkündete, mit ihm werde es die Vorratsdatenspeicherung ganz bestimmt nicht geben, nur um nach einer kurzen Kaderschulung durch Sigmar Gabriel einen Sinneswandel zu erfahren. Ähnlich ging es Kelber, der seine angebliche Überzeugung mit dem neuen Hausausweis tauschte. So sind sie, die Spezialdemokraten. Aufrecht und standhaft wanken und weichen sie nicht, wenn es um die Sache geht. Da weiß man wenigstens, was man sich für die nächsten vier Jahre ins Parlament wählt.

Aber Campact geht noch weiter. In einem neuen Blogpost verkündet die NGO, wie heute gefälligst gewählt werden soll: Etabliert. Rot, gelb, grün oder schwarz (naja, wie wir wissen, natürlich am liebsten hellrot). Auf keinen Fall soll man jedoch eine Partei wählen, die es den aktuellen Umfragen zufolge nicht ins Parlament schafft. Das ist nämlich böse und im Prinzip so, als wähle man die AfD.

Hä?

Hier kommt eine Argumentation ins Spiel, die in den vergangenen Wochen nicht nur von Campact gebracht wurde: taktisch wählen, also nicht etwa die Partei, die man eigentlich will, sondern, tja irgendwas Anderes, weil dann Magie passiert und die eigene Stimme sich in etwas verwandelt, das den eigenen Willen viel besser umsetzt, als hätte man die Wunschpartei gewählt. Wie das funktioniert? Nehmen wir zum Beispiel an, sie wären Piraten-Wähler. Der Piraten-Wähler. Oder der Andere, da sind sich die Demoskopen nicht sicher. Jedenfalls reicht Ihre Stimme nicht aus, um diese Partei über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament zu hieven. Damit hat Ihre Stimme angeblich keine Auswirkung auf die Sitzverteilung im Parlament. In der Konsequenz seien nur die Stimmen für Schwarzrotgelbgrün geeignet, die blau-braune Flut zu dämmen.

Zwar ist diese Begründung kein offenkundiger Blödsinn, aber ganz korrekt ist sie auch nicht. Erstens zählt jede gültige Stimme (während ungültige Stimmen, egal warum sie ungültig sind, nur auf die Wahlbeteiligung wirken und sonst exakt niemanden beeindrucken). Das heißt: Jede gültige Stimme legt die Fünf-Prozent-Hürde etwas höher und erniedrigt den prozentualen Anteil aller Parteien, für die man nicht gestimmt hat. Auf die Sitzverteilung im Bundestag hat das zwar keinen Einfluss, wohl aber auf die Frage, was man erreichen muss, um in den Bundestag einzuziehen.

"Na, das ist ja wohl klar. Ich kenne die Umfragen."

Ah, deswegen braucht der FC Köln auch nicht gegen Bayern zu spielen, weil hier klar ist, wer gewinnt. Ja, warum führen wir überhaupt noch Wahlen durch, wenn die Demoskopen schon wissen, wie sie ausgehen?

Selbst, wenn wir ausblenden, dass die Umfragen gerade bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen daneben lagen, rufe ich eine Banalität in Erinnerung: Auch wenn Bayern klar das stärkere Team ist, steht das Ergebnis erst nach dem Schlusspfiff fest. Auch wenn es klar zu sein scheint, dass die AfD mit 10 Prozent oder gar mehr ins Parlament einzieht - müssen erst einige Millionen entsprechend angekreuzte Stimmzettel in Wahlurnen gesteckt werden. Der Eindruck der vergangenen Wochen, dass im Wesentlichen alles gelaufen ist und wir eigentlich nur noch über den oder die Juniorpartner einer CDU-geführten Koalition entscheiden, ist völliger Unsinn. Ebenso ist es Quatsch, taktisch zu wählen, weil beiden Annahmen der gleiche Irrtum zugrunde liegt: der Irrtum, man allein entscheide sich gegen die Masse.

Steuerbetrug, Umweltverschmutzung, Verkehrschaos - das alles sind Phänomene, die auftreten, weil Sie selbst sich für so wahnsinnig schlau halten, dass Sie als Einzige sich nicht so dumm verhalten wie der Rest. Tatsächlich ist es völlig egal, ob Sie allein Ihren Müll richtig entsorgen. Dummerweise denken aber viele so, und deswegen liegt überall Dreck herum. Ob Sie Ihre Steuererklärung korrekt ausfüllen, kümmert niemanden. Die wenigen Euro, die Sie unbemerkt am Fiskus vorbeischummeln, rechtfertigen nicht den Aufwand, den die Behörde zu deren Entdeckug betreiben muss. Als Massenphänomen entgehen dem Staat Milliarden. Denken Sie daran, wenn Sie sich das nächste Mal über marode Straßen, verfallende Schulgebäude und unterbezahlte Polizisten aufregen. Das haben Sie höchst persönlich mit zu verantworten. Noch offensichtlicher ist es im Straßenverkehr: Die aus dem nichts auftauchenden Staus kommen zustande, weil irgendwelche Schlauberger meinen, sie seien viel klüger als der Rest, bräuchten sich nicht an Verkehrsregeln zu halten und wüssten diesen supergeheimen Schleichweg. Da der Rest der Autofahrer aber genau den gleichen Blödsinn denkt, kommen Sie auf den Straßen nicht voran.

Genau das passiert auch bei der Wahl: Kleine Parteien nicht zu wählen, weil sie so klein sind, ist eine selbsterfüllende Prophezeihung. Nicht zur Wahl zu gehen, weil doch ohnehin klar ist, dass die CDU (oder wer auch immer) gewinnt, kann dazu führen, dass am Ende die entscheidenden Stimmen fehlen. Als CDU-Stammwähler diesmal für die FDP zu stimmen, damit Schwarzgelb zustande kommt, kann bedeuten, dass die FDP plötzlich vor Kraft kaum noch gehen kann, in der Koalition den dicken Max markiert und die CDU ihre Positionen nicht mehr richtig durchgesetzt bekommt.

Vor allem, was ist das für ein Argument: "Wählt schwarzrotgelbgrün, um die AfD klein zu halten"? Das ist doch nichts weiter als das Signal: weiter so. Alles supi. Ihr habt durch einen Meinungseinheitsmatsch dafür gesorgt, dass die AfD sich zum Gegengewicht aufschwingen konnte, und diese langweilige Konturlosigkeit unterstütze ich jetzt mit meiner Stimme, damit die AfD bei der nächsten Wahl so groß wird, dass sie die SPD als Juniorpartner einer Großen Koalition ablöst.

Ist es wirklich das, was ihr wollt?

Samstag, 29. Juli 2017

Fake News Officially Announced Dead

Es ist ja nicht so, als hätte ich es nicht gesagt, als Maas mit seinem Netzdurchsetzungsgesetz (oder wie auch immer der Blödsinn hieß) ums Eck kam, aber: Ich hab's gesagt. Nehmt euch ein Phänomen her, gebt ihm einen Namen, vergesst aber, eine saubere Definition hinterher zu schieben, und - zack! - verbreitet sich der Begriff explosionsartig, jeder Depp nutzt ihn, jeder meint damit etwas Anderes, aber alle sind sich einig, dass dagegen unbedingt etwas unternommen werden muss. Das war so mit "Hate Speech", was irgendwann als diffuse Beschreibung höchst kontroverser Forenkommentare begann und inzwischen als Kampfbegriff gegen jede Meinung herhalten muss, die jemandem nicht in den Kram passt, und es ist so mit "Fake News", was irgendwann einmal als Beschreibung zur Meinungsmanipulation eingesetzter Falschmeldungen begann und inzwischen zur Universaldiffamierung jeder von der eigenen Filterblase abweichenden Realität missbraucht wird.

Ich fand es immer schon idiotisch, für einen in der eigenen Sprache eigentlich klar umrissenen Begriff irgendeine - ganz früher lateinische, später französische, heute bildungsonanierend-englische - Bezeichnung zu wählen, weil man offenbar den Gedanken nicht ertragen kann, dass jeder weiß, worum es geht, und sich jetzt in der Vorstellung zu sonnen, wie alle einen bewundern, weil man so toll Fremdsprachen kann. Was jedoch passiert, ist: Der Begriff wird wieder ins Deutsche rückübersetzt, diesmal allerdings mit einer subtilen, aber entscheidend anderen Bedeutung, aber alle glauben, es sei das Gleiche wie zuvor, immerhin hat man ja nur einmal hin und her übersetzt.

So war es mit "Fake News". Ursprünglich sprachen die Leute von "Lügen", "Propaganda", "Verleumdungen", dann kam jemand daher und nannte es "Fake News", was wieder ein Dritter für die bildungsfernen Schichten mit "Falschmeldung" rückübersetzte. Merken Sie, was passierte? Genau, die im Ursprungsbegriff steckende Intention ist auf einmal draußen, aber alle fordern, gegen diese "Falschmeldungen" müsse endlich etwas unternommen werden, obwohl sie eigentlich "Propaganda" meinen. Noch wilder: "Fake News" ist auf einmal ein Begriff, der sowohl manipulativ eingesetzte, bewusst falsche Nachrichten als auch möglicherweise (!) falsche Berichte umfasst. Da sich aber alle einig sind, dass "Fake News" verboten gehören, kann ich die Bezeichnung auf einmal gegen alles einsetzen, was sich nicht in mein Weltbild einfügt. Beispiele gefällig?

Heiko Maas, pro forma Bundesjustizminister, de facto Kampfdackel des Innenministeriums, gab nach den Krawallen von Hamburg der "Bild" ein Interview, in dem er sich die Aussage unterschieben ließ, er schlage ein "Rock-gegen-Links"-Festival vor. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für alle, die bei der SPD jegliche Hoffnung begraben haben, dass von dort ein intelligenter Satz kommen könnte. Fairerweise muss man sagen, dass Maas von "Bild" praktisch zu dieser Aussage gedrungen wurde, aber gleich wie die SPD-Fanboys von "Fake News" sprechen? Nein, ihr dummeligen Spezialdemokraten, den Satz hat euer Idol nun einmal gebracht. Natürlich hat "Bild" reichlich getrickst, um dieses Zitat zu bekommen, aber mit Verlaub: Keiner hat den Minister gezwungen, sich wie ein Schulbubb vorführen zu lassen. Das hat der Kerl ganz allein verzapft, und er bezog völlig zu Recht die Prügel dafür. Das waren einfach keine Fake News, das war eine Interviewfalle, in die Maas nur zu bereitwillig hineingetrampelt ist.

Zweites Beispiel: Vor einigen Tagen kursierte eine Meldung, die Firma eines Saugroboters wolle die von ihren Geräten beim Saugen erstellten Wohnungspläne verkaufen. Der Hersteller dementierte daraufhin, worauf dann wieder Leute was von "Fake News" krähten. Nein, es war eine Meldung, zu der es jetzt eine Gegenmeldung gibt. Mit Verlaub, nach dem Echo, das die Meldung auslöste, ruderte ich auch schnellstmöglich zurück. Es ist derzeit also nicht klar, ob da eine Information zum Aufreger aufgeblasen wurde oder ob an der Meldung wirklich etwas dran ist und eine Firma Schadensbegrenzung betreibt. Auf keinen Fall sind es aber "Fake News", weil weder eine Fälschungsabsicht erkennbar ist, noch der Versuch, jemanden mit völlig aus der Luft gegriffenen Fakten zu diskreditieren.

Spätestens, seit Donald Trump, also genau der Mann, den man wenn nicht als den Erfinder so doch wenigstens als den bezeichnen kann, der "Fake News" erstmals auf Industrieniveau anwandte und sich damit vom hoffnungslosen Außenseiter bis zum zweitmächtigsten Mann der Welt durchbiss, spätestens also seit dieser Mann in seiner ersten Pressekonferenz als noch nicht vereidigter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen kompletten Nachrichtensender als "Fake News" abwatschte, hätte doch allen klar sein müssen: Dieser Begriff ist verbrannt. Aus. Ende. Man kann ihn einfach nicht mehr verwenden. So wie Nazivergleiche oder das Wort "Cyber". Es mag ja Zeiten gegeben haben, in denen man damit noch etwas ausdrücken konnte, aber spätestens, wenn ein Wort einmal durchs politische und gesellschaftliche Spektrum gegeistert und zur reinen Haudrauf-Vokabel verkommen ist, spätestens, wenn die hirntoten Parteisoldaten an den Wahlkampfständen in der Fußgängerzone von Düsseldorf ein Wort übernommen haben, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir sagen sollten: Das war'. "Fake News" ade. Wir werden dich nie wieder in den Mund nehmen.

Samstag, 8. Juli 2017

Infantiler Machtbeweis in Hamburg

Was gerade in Hamburg passiert, ist beschämend. Für alle Beteiligten. Wenn Demonstranten wahllos Scheiben einschlagen und Autos anzünden und das mit irgendwelchem linken Geschwurbel aus der Mottenkiste begründen, hat das mit dem von ihnen als Monstranz vorweggetragenen Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts gemein. Wenn die Polizei eine Stadt schon Wochen vor dem Ereignis in eine Festung verwandelt und am Ende nur noch wie ein adrenalinübersättigter Schlägertrupp vorgeht, hat das mit der Aufrechterhaltung der Ordnung nichts gemein. Ich hätte erwartet, dass gerade für solche brenzligen Situationen vorbereiteten Einheiten besser darauf trainiert werden, unter extremem Stress die Beherrschung zu behalten.

Wer in diesen Tagen so wie ich notgedrungen soziale Medien liest (um mühsam unter einem Berg Mist die eine goldene Nadel herauszusuchen, die den ganzen Aufwand lohnt), bekommt ein Musterbeispiel, wie Filterblasen funktionieren. Die eine Seite sieht nur die Randalierer und überbietet sich gegenseitig in Forderungen, wie jetzt weiter vorgegangen werden soll. Grundrechte? Jetzt mal keine humanistische Weinerlichkeit. Hier herrscht Krieg. Auf der anderen Seite sieht man nur "Cops" oder "Bullen", und die haben den ganzen Tag lang nichts anderes im Sinn, als unschuldige, zartfühlende und total friedliebende Demonstranten zu misshandeln. Ja, der Supermarkt, das war vielleicht etwas übertrieben, aber schließlich geht es hier um den Freiheitskampf, da ist kein Platz für humanistische Weinerlichkeit.

Es geht in Hamburg auch längst nicht mehr um Demonstrationen oder den G20-Gipfel. Was da gerade abgeht, trieben Jungs unter der Dusche vor dem Schwimmunterricht: gucken, wer den längeren hat. Den Randalierern geht es nur noch darum, der Polizei ordentlich einzuheizen, während die Staatsmacht alle verfügbaren Mittel aufbietet, um dem Volk zu zeigen: Wir sind stärker. Um die eigentlich zu stellenden Fragen geht es schon lange nicht mehr, ging es wahrscheinlich nie: ob die Leute, die derzeit über das Schicksal dieses Planeten zu entscheiden haben, die Richtigen sind, ob sie die richtigen Entscheidungen treffen und womit sie ihre Macht legitimieren.

Was mich vor allem aber aufregt, ist die Frage: Welcher egoübersteuerte Vollidiot kam eigentlich auf die komplett bescheuerte Idee, die 20 mächtigsten Menschen der Erde in einer politisch aktiven Millionenstadt zusammenzurufen? Was war der Antrieb? War nicht jede einzele Sekunde, jedes angezündete Auto, jeder Wasserwerfereinsatz nicht auf die Sekunde genau vorherzusagen gewesen? War es nicht vollkommen klar, dass eine Stadt wie Hamburg mit einer jahrzehntelangen Geschichte von Hausbesetzungen und einer starken linksalternativen Szene keine gute Wahl ist für ein Stelldichein der Supermächtigen? Ein solches Treffen kann man in einer Großstadt nur durchziehen, indem man Unbeteiligte drangsaliert, und genau das passiert in Hamburg seit Wochen. Den Meisten dürfte der G20-Gipfel herzlich egal sein. Sollen sich doch ein paar Pfeffersäcke in teuren Hotels die sorgsam manikürten Hände schütteln und sich gegenseitig ihrer Bedeutung versichern. Wahrscheinlich ist es sogar sehr sinnvoll, sich alle paar Monate nicht nur zu einer Sykpe-Konferenz zusammenzuschalten, sondern sich im Analogleben auszutauschen. Wenn das aber bedeutet, dass zum Schutz dieser Anhäufung extrem gefährdeter Menschen eine Stadt in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt wird und millionen Menschen, die mit der Sache nichts am Hut haben, wie Schwerstverbrecher behandelt werden, sind das Maßnahmen, die sich in einer Demokratie nicht vermitteln lassen. Laut der Verfassung dieses Landes geht alle Macht vom Volk aus, nicht von paramilitärischen Polizeieinheiten. Warum mussten die Organisatoren des G20-Treffens mit aller Gewalt beweisen, dass sie imstande sind, eine der größten Städte der Bundesrepublik zu drangsalieren? Hätte da nicht vorher jemand kommen und denen ins Ohr flüstern können: "Toll, du hast wirklich den längsten, kannst ganz stolz auf dich sein, und jetzt gucken wir noch einmal genau hin, ob es wirklich Hamburg sein muss."

Wäre es nur um das Treffen gegangen, hätte man irgendeine Wiese in Mecklenburg-Vorpommern oder eine Almhütte in Bayern nehmen und sie weiträumig absperren können. Man hätte eine Ölplattform in der Nordsee oder einen Flugzeugträger im Atlantik nehmen können. Da hätte es exakt null Krawalle gegeben, kein Auto hätte gebrannt, kein Laden wäre geplündert worden, und der am schlimmsten verletzte Polizist wäre ein Kerl gewesen, der sich beim Kaffee die Lippen verbrüht hat.

Aber nein, es musste Hamburg sein, obwohl vollkommen klar war, wo es enden wird. Es war der Fehdehandschuh, der vor die Füße der linken Krawallszene geworfen und dankbar aufgenommen wurde. Ich weiß nicht, was den Verantwortlichen vorschwebte, ob man Putin zeigen wollte, dass man auch im Westen sein Volk im Griff hat oder Trump mit der schicken Elbphilharmonie beeindrucken wollte. Vielleicht sollte es auch um Volksnähe gehen, wobei man unter "Volk" natürlich ein paar Dutzend handverlesene Calquere mit BND-geprüftem Leumund versteht, während der Pöbel hinter hohen Mauern (das dürfte Trump auch gefallen) ehrfürchtig das Lustwandeln der über sie herrschenden Halbgötter bewundern darf.

Hat nicht so ganz geklappt.

Nachtrag

Die Realität zurechtdefinieren

Ja, ich weiß, es ist Sommer, es ist Wahlkampf, und in sozialen Medien ist Maulaufreißen allemal beliebter als Hirneinschalten. Dennoch: "Das waren keine Linken, das waren ganz gewöhnliche Verbrecher" zu krakeelen, ist das neue "wenn das der Führer gewusst hätte". Für die Leute, die es mit elementarer Logik nicht so haben: Links und Verbrecher sein schließen sich gegenseitig nicht aus. Man muss sich nicht entscheiden, ob  man links oder Verbrecher sein will, man kann beides gleichzeitig sein: linker Verbrecher, und genau die Typen sind am Wochenende herumgelaufen. Es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an linke Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an rechte Ideologie heranlässt, es gibt bestimmte Formen von Ausschreitungen, wenn man Bescheuerte an irgendeine Form von Religion, insbesondere den Islam heranlässt. Verschont mich bitte mit dem Geschwafel, euer jeweiliges Gedankengebäude sei das Paradies auf Erden, sei ohne Fehl und Tadel, und alle Schattenseiten gehörten einfach nicht dazu. Schwachsinn. Der Gulag gehört zum Kommunismus wie die Hexenverbrennung zum Christentum wie Al Qaida zum Islam. Wer davor die Augen verschließt, bekämpft die Auswüchse nicht, sondern sorgt dafür, dass sie weiter auftreten.

Besonders idiotisch finde ich Hinweise der Art, man solle aufpassen, wen man meint, wenn man "die Linke" schreibt. Es könne ja auch die Partei gemeint sein, und die sei nicht mit "der Linken" gleichzuseten. Leute, wenn sich eine Partei einen derart dämlichen Namen gibt, dann will sie gleichgesetzt werden, und dann bekommt sie auch die Prügel ab, die ihr eigentlich nicht zustehen. Mit Verlaub, ich kam nicht auf die Idee mit diesem Namen.

Heiko Maas gibt Intervies wie ein Anfänger

Wie immer, wenn man verzweifelt hofft, langsam müsse nun wirklich der intellektuelle Tiefpunkt erreicht sein, kommen Leute wie Heiko Maas daher und zeigen: Es ist immer noch Spiel nach unten. Gefragt von der "Bild", ob er ein Konzert wie "Rock gegen links" befürworte, antwortet er nicht etwa mit der einzig angemessenen Antwort: "Sachma Alte, biste beknackt? Lass uns meinetwegen Konzernte veranstalten, aber dann gegen Gewalt, für Verständigung für friedliches Miteinander. 'Rock gegen links' ist genau so ein dämlicher Titel wie es 'Rock gegen rechts' war. Schau mal, ich bin rechts, die ganze SPD ist rechts, die CDU ist vergleichsweise links, aber keiner von uns käme auf die Idee, irgendwas anzuzünden, und deswegen ist es vollkommen überzogen, ein Konzert gegen eine sich noch halbwegs gemäßigt äußerernde politischer Haltung zu veranstalten, wenn man eigentlich nur die extremen Auswüchse meint." Statt dessen verläuft das Gespräch so, und ich erlaube mir, hier "Spiegel Online" zu zitieren:
Bild-Moderatorin Anna von Bayern fragte an dieser Stelle: "Also, Sie wünschen sich ein 'Rock gegen Links'?"Maas: "Ja…, ein 'Rock gegen Links', oder wie auch immer man das dann nennt. Das müssen diejenigen entscheiden, die sowas auf die Beine stellen. Aber so etwas kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit… und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen."
Zugegeben, "Bild" hat Maas das Zitat praktisch in den Mund gelegt. Nun ist Heiko Maas aber auch nicht der Vorsitzende des Wolfenbüttler Dackelzüchtervereins, der mit schweißnassen Händen sein erstes Interview gibt, sondern er ist ein hochbezahlter Spitzenpolitiker mit jahrzehntelanger Erfahrung im Umgang mit Medien. Vor allem redet er nicht zum ersten Mal in seinem Leben mit "Bild". Der Trick, schon ein vorbereitetes Zitat in der Tasche zu haben und vom Interviewten nur noch abnicken zu lassen, ist uralt und wird auch von deutlich seriöseren Medien als "Bild" angewendet. Wer in eine so offensichtliche Falle hineintappt, ist entweder unerfahren, oder er tappt mit Absicht hinein. Die Prügel, die Heiko Maas gerade bezieht, bezieht er völlig zu Recht, und er bezieht sie nicht nur für das eine Zitat, sondern sozusagen für sein Lebenswerk. Keiner hat dem Mann gezwungen, sich von einem relativ moderaten Justizminister zum Law-and-Order-Kläffer auf Hans-Peter-Uhl-Niveau zu wandeln.

Herr Lehrer, sehen Sie, wie brav ich bin!

Insgesamt wundert mich, was die SPD geritten hat, sich bei der Aufarbeitung der G20-Gewalttaten rechts an der CDU vorbeizumogeln. Natürlich drischt im Moment alles, was die Konservativen an Law-and-Order-Kaspern aufbieten kann, auf die SPD ein, deren Hamburger Oberbürgermeister vermeintlich total versagt hat. Jetzt könnte die SPD Mumm in den Knochen haben und eine Debatte über Deeskalationsstrategien und die Frage führen, ob die Reaktion auf einen konfrontativen Sicherheitsapparat wirklich darin bestehen soll, noch konfrontativer, noch repressiver vorzugehen. Natürlich ist diese Argumentation schwerer zu führen, und von rechts bezöge man dafür auch reichlich Prügel, aber es wäre die längst überfällige Gelegenheit, sich von der CDU abzugrenzen. Statt dessen verfällt die SPD auf eine Strategie, die ihr seit Jahren sinkende Wahlergebnisse einbringt: Sie versucht, die CDU durch streberhaftes Nachäffen zu übertrumpfen, spricht von "Mordbrennern" und im Gegenzug von "heldenhaften Aktivitäten" der Polizei. Was mir hier fehlt ist die Frage, ob die einzelnen Polizisten vielleicht wirklich hart gearbeitet und schlicht die falschen Befehle bekommen haben. Vor allem aber erregt es bei mir schon fast Mitleid, wie die SPD sich von der CDU vor sich her treiben lässt und mit der Schleimigkeit einer Volksmusikhitparade staatstragende Floskeln absondert. Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass kein Mensch sich von dieser Devotion beeindrucken lässt und, wenn es um Recht und Ordnung geht, lieber die Parteien wählt, die sich damit wirklich auskennen? Man muss ja nicht gleich das linke Narrativ des großen Hamburger Friedensmarschs übernehmen, dessen schwarze Hab-dich-lieb-Bärchis vom fiesen Schweinesystem in die Enge getrieben keine andere Möglichkeit sahen, als mit total pazifistischen Zwillen zu schießen und ein paar Läden zu plündern. Es wäre schon ein guter Anfang, den Gedanken zuzulassen, dass angefangen beim Veranstaltungsort über die Behandlung der Einwohner bis hin zur Taktik am Wochenende selbst nicht der eine oder andere Fehler begangen wurde, der zur Eskalation führte.

Der Spiegel. Ganz mutig. Brutal investigativ.

Jaja, der "Spiegel". Der fragt weiter, auch wenn's schmerzt. Knallharter, schonungsloser Investigativjournalismus. Diesmal haben sie ein ganz heißes Dokument aufgetan. Watergate ist nichts dagegen. Es handelt sich um ein - Trommelwirbel - internes Polizeidokument, in dem es heißt, und jetzt festhalten: 
"Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität"
Jetzt ist ja wohl alles klar, oder?

Nein? OK, dann erkläre ich, was der "Spiegel" in diesen Satz hineinliest:
"in Hamburg hatte der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt"
Mit anderen Worten: Um die Pfeffersäcke in der Elbphiharmonie beim Beethovengenuss nicht zu stören, hat man den linken Pöbel die Stadt in Schutt und Asche legen lassen. Mit viel bösem Willen und dem IQ einer Dose Pökelfleisch kann man das in diese Passage tatsächlich hineinlesen.

Schade, dass die Praktikanten vom "Spiegel" offenbar nie in ihrem Leben Dienstanweisungen im Beamtenslang gesehen. Die lesen sich wie SPD-Pressemeldungen: Fett, aufgeblasen, gewichtig, selbstgefällig, vor Ehrfurcht der eigenen Bedeutsamkeit gegenüber fast erstickend. Natürlich strotzen solche Papiere vor Superlativen und schwülstigen Formulierungen. Nehmt euch ein beliebiges Behördenschreiben seit der Preußenzeit. Die lesen sich alle genau so. Entsprechend ist auch völlig klar, was "höchste Priorität" bedeutet. Das heißt natürlich, dass man der Aufgabe jede verfügbare Aufmerksamkeit widmen, aber eben nicht, dass man dafür alles Andere stehen und liegen lassen soll. Kein Mensch käme auf die Idee, da hineinzulesen: Lass im Schanzenviertel ruhig die Läden abfackeln, wichtig ist nur, dass Scholz frische Käseigel hingestellt bekommt.

OK, abgesehen vom "Spiegel" natürlich.

Sie glauben, jetzt sei endgültig der Boden ereicht, weiter runter ginge es nicht mehr? "Hold my beer", sagt Sandra Maischberger.

Bosbach geht - und hat ausnahmsweise Recht

Ich habe schon meine Gründe, warum ich Fernsehdiskussionsrunden verachte. Streng genommen verachte ich nicht nur Fernsehdiskussionsrunden, sondern auch die Menschen, die sich so etwas ansehen und sich darüber beklagen, wie schwachsinnig die Sendung wieder einmal ist. Leute, was hattet ihr denn bitte Anderes erwartet? Das ist doch das Konzept der Sendung: Pickt wahllos aus dem Pool mit 50 Universalwichtigtuern vier heraus, von denen besonders klar ist, dass die sich gegenseitig nicht können und lass sie sich eine Stunde lang gegenseitig anschreien. Das ist wie beim Boxen, da erwartet man ja auch nicht, dass die ihre Angelegenheit im freundlichen Gespräch regeln, sondern sich ordentlich was auf die Mütze geben - nur dass jeder Boxer allein in der Regel mehr Grips aufbringt als Deutschlands Dampfplauderer zusammen.

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, solche Sendungen trügen irgendetwas zum politischen Diskurs bei? Nein, das sind Schaukämpfe, Inszenierungen, die rein für die Unterhaltung produziert werden und nach der Ausstrahlung komplett wirkungslos verpuffen. Talkshows sind Demokratieplacebos, Brot und Spiele für den Plebs, die glauben, sie hätten damit an der Willensbildung Teil, während die Patres in Ruhe durchregieren. Wäre es anders, lüde man sich andere Leute als Wolfgang Bosbach und Jutta Ditfurth ein.

Wolfgang Bosbach ist spätestens seit seinem Streitgespräch mit padeluun bekannt dafür, selbst gern auszuteilen, aber äußerst dünnhäutig beim Einstecken zu sein. Wenn Sandra Maischberger den jetzt mit Jutta Ditfurth in einen Raum steckt, Deutschlands Antwort auf die Frage, wie Dummheit aussähe, wenn sie Haare hätte, dann ist doch von Anfang an klar, dass dabei nichts herauskommen kann, ja, niemals etwas herauskommen sollte. Der Eklat, der wutschnaubende Weggang Bosbachs, war nicht etwa ein bedauerlicher Unfall, sondern Konzept der Sendung. Ich bewundere Bosbach eher dafür, dass er es so lange mit Ditfurth ausgehalten hat. Mir wäre es schon zu blöd geworden, als die abgehalfterte Altlinke vorgestellt wurde. Wie verzweifelt muss eine Moderatorin sein, wenn sie in der Ecke der Mottenkiste zu kramen beginnt, wo sich nur noch Ditfurths Fossil, aber keine Spur von Erziehung, Bildung oder Kompetenz findet? Wir waren doch alle ganz froh, das ex-grüne Schnatterinchen endlich aufs Altenteil abgeschoben zu sehen, was reitet das Erste, sie zu reaktivieren? Dafür hätte sich Maischberger entschuldigen müssen, nicht für Bosbachs Abgang.